Nach der Wahl hat die Bundesregierung unter Kanzler Nehammer die Amtsgeschäfte fortgesetzt und wurde vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen mit der Weiterführung betraut. Der Rechtslage nach bleibt Nehammer trotz der „einstweiligen Bundesregierung“ weiterhin Kanzler, da dies in der Verfassung nicht anders geregelt ist.
Da standen sie nun, fein aufgereiht nach Dienstalter, in Maria Theresias früherem Schlafzimmer und harrten der Dinge: Mittwochmittag wurde die gesamte Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei vorstellig. Und nachdemin seinem Büro gute fünf Minuten alleine mit dem Kanzler und dem Vizekanzler geplaudert hatte, traten die Minister geschlossen zurück – um vom Bundespräsidenten anschließend mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut zu werden.
Braucht Nehammer also neue Visitkarten? Nicht wirklich. Mit dem Blick auf die gesamte Verfassung gehen Rechtswissenschafter heute davon aus, dass der Kanzler – gemäß „Staatspraxis“ – weiter Kanzler ist.Um die Sache noch komplexer zu machen, tritt ein Großteil der Regierungsriege übrigens bald in einer Doppelrolle in Aktion: Wenn sich am 24. Oktober der neue Nationalrat konstituiert, haben Nehammer und Co.
Wie der KURIER erfuhr, werden sie dieses annehmen und beide Tätigkeiten ausüben – bis eine neue Regierung angelobt wird. Erfahrungen gemacht. Konkret zwischen November und Dezember 2017. „Ich bin am Abgeordnetenplatz im Klub gesessen und habe ganz normal abgestimmt, unter anderem bei der Wahl der Nationalratspräsidenten. Wenn ich als Minister gebraucht wurde, zum Beispiel bei dringlichen Anfragen, dann bin ich nach vorne zur Regierungsbank gegangen“, schildert er.Bundespräsident Alexander Van der Bellen startet die Gespräche mit den Chefs der fünf künftig im Parlament vertretenen Parteien – in der Reihenfolge ihrer Stärke bei der Wahl.
Sobald die neue Regierung dann angelobt ist, werden jene, die ihr angehören, ihre Mandate wohl ruhend stellen oder abgeben – und andere Personen von den Listen der Parteien rücken nach. Das ist österreichische Usance, keine Pflicht: Laut Bundesverfassung wäre es prinzipiell erlaubt, diese Doppelrolle dauerhaft auszuüben. Ein historisches Beispiel iststeht kommende Woche der EU-Rat für Inneres und Justiz in Luxemburg an.
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