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Um die neue Spritpreisbremse zu beschließen, kommt der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent und bei Diesel damit auf das EU-Minimum herabgesetzt werden. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter.
Um die neue Spritpreisbremse zu beschließen, kommt der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent und bei Diesel damit auf das EU-Minimum herabgesetzt werden.
Hinzu kommt eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter. Die Grüne hatten im Vorfeld der Sitzung eine höhere Margenbegrenzung für „Ölmultis“ und die Ausweitung der Übergewinnsteuer für Stromerzeuger auf Gas und Fernwärme gefordert. Eine Spritpreisbremse ohne Begrenzung der Gewinnmargen sei zahnlos, sagte auch Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE.
Die FPÖ hatte nach der Ankündigung der Spritpreisbremse die Maßnahme der Regierung, die wegen des Budgetdefizits und der Verschuldung einen Sparkurs fahren muss, als völlig unzureichend kritisiert und einmal mehr die Aufhebung der CO2-Besteuerung gefordert. In Summe soll sich durch die Spritpreisbremse neu eine Gesamtentlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter Treibstoff ergeben. Zunächst wird sich der Finanzausschuss am Vormittag mit der Materie befassen. Zu Mittag tritt das Nationalratsplenum zusammen, am Dienstag folgt der Bundesrat.
Notwendig sind die außerplanmäßigen Sitzungen, um die Maßnahme rechtzeitig für Oktober und November auf den Weg zu bringen. Der Kampf gegen die Inflation sei für die Regierung eine der obersten Prioritäten, hatte das Bundeskanzleramt die Maßnahme begründet. Der „Trumpflation“ – gemeint sind die neuerlichen Preisanstiege durch den von den USA und Israel im Februar begonnenen Iran-Krieg und die Folgen für die Öl- und Gasexporte aus Nahost – begegne die Regierung durch die Spritpreisbremse.
Ganz ähnlich argumentierten die Koalitionspartner SPÖ und NEOS. Die Regierung will mit einer neuen Spritpreisbremse auf die zuletzt gestiegenen Treibstoffpreise reagieren. Die Maßnahme soll insgesamt zwölf Cent Entlastung pro Liter bringen und durch das laufende Budget gedeckt sein. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hatte sich bereits vor zehn Tagen gegen Margeneingriffe bei den Mineralölkonzernen ausgesprochen.
Diese könnten den Sprit woanders verkaufen, was zulasten der Versorgungssicherheit gehen könne. Ähnlich argumentierten die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer . Letztere warnte, die Spritpreisbremse bringe kleine Tankstellen unter Druck. Diese aber sorgten erst für Wettbewerb.
Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher sprach sich ebenfalls für alternative Maßnahmen aus. Konkret könne man „die besonders betroffenen Pendler entlasten“, so Kocher. Sebastian Koch vom Institut für Höhere Studien rechnet damit, dass die Inflationsrate um ungefähr 0,2 Prozentpunkte gedämpft wird. Problematisch in seinen Augen ist die Spritpreisbremse, weil dadurch auf lange Sicht der Wettbewerb geschwächt werden könnte.
Bereits im Vorfeld der Ankündigung forderten ÖVP-Landeshauptleute die Regierung auf, stärker in die Spritpreise einzugreifen. Seit Ende August sind die Spritpreise stark gestiegen und erreichten bei Diesel Mitte September mit 2,268 Euro je Liter im Mittel einen neuen Rekord. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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