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Der Nationalrat hat Montagnachmittag die neue Spritpreisbremse beschlossen. Sie soll für Oktober und November gelten und laut Koalition eine Ersparnis von zwölf Cent pro Liter bringen. Dem Beschluss war eine heftige Debatte im Plenum vorangegangen.
Der Nationalrat hat Montagnachmittag die neue Spritpreisbremse beschlossen. Sie soll für Oktober und November gelten und laut Koalition eine Ersparnis von zwölf Cent pro Liter bringen.
Dem Beschluss war eine heftige Debatte im Plenum vorangegangen. Für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent und bei Diesel damit auf das EU-Minimum herabgesetzt werden. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter. In Summe soll das eine Entlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter Treibstoff bringen.
Montagfrüh hatte das Gesetz mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS den Finanzausschuss des Nationalrats passiert. Während die Koalition die Maßnahme lobte, kam vor allem von der FPÖ harsche Kritik. Der Beschluss erfolgte mit Koalitionsmehrheit. FPÖ-Obmann Herbert Kickl bezeichnete die Spritpreisbremse als „Neuauflage dieser Mogelpackung von vor sechs Monaten“.
Von der ursprünglichen Bremse vom März sei nur 48 Cent Ersparnis bei einer Tankfüllung von 50 Liter übrig geblieben – bei einer versprochenen Entlastung von sechs Euro pro Tankfüllung. Die aktuelle Ankündigung einer Entlastung von zwölf Cent pro Liter sei auch angesichts einer Preissteigerung von 32 Euro pro Tankfüllung seit März „ein Witz“.
Die Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, dass man mit der Maßnahme die Ursachen mildere, die in den Kriegen in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran liegen.
„Alles, was wir machen, ist eine Dämpfung“, sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. „Das Ziel ist, dass wir die Teuerung abfedern. “ Kickl hatte in seiner Rede gesagt, Österreich solle zur Gegenfinanzierung der Spritpreisbremse die Zahlungen an die Ukraine einstellen.
Zudem hatte er gefordert, auf russisches Gas zurückzugreifen. Shetty bezeichnete die Aussagen als „russische Propaganda“. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl sprach angesichts des USA-Iran-Krieges mit Blick auf US-Präsident Donald Trump von einer „Trumpflation“. Diese Entwicklung gehe von den Zapfsäulen aus und schlage auf die gesamte Wirtschaft durch.
Wohlstand in Europa gebe es nur, wenn es Frieden in Europa gibt. Eine „Mischung aus Trump-Seligsprechung und Radio Moskau“ ortete SPÖ-Klubobmann Philip Kucher in den Aussagen Kickls.
„Wir gehen einen ganz anderen Weg“, verwies er auf den anstehenden Beschluss. Das Nein der FPÖ konnte er nicht nachvollziehen: „Herbert Kickl stellt sich hin und schimpft über die Inflation. Aber bei jeder einzelnen Maßnahme, die wir im Kampf gegen die Inflation beschlossen haben, da war Herbert Kickl dagegen.
“Grünen-Chefin Leonore Gewessler verwies auf die hohen Gewinne der Ölkonzerne und skizzierte eine „Alternative“: Man müsse „raus aus der Abhängigkeit“. Niemand sei erfreut, dass man jedes Jahr Milliarden an „Schurkenstaaten“ und Ölkonzerne liefere.
„Stellen wir die Energie auf eigene Beine. Jedes Windrad hilft, jedes E-Auto hilft.
“Seitens der Regierung wurde die Opposition in die Pflicht genommen. Diese solle nicht mit markigen Sprüchen, sondern mit dem Tun überzeugen und der Maßnahme zustimmen, forderte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer . Finanzminister Markus Marterbauer nutzte die Preisdebatte auch dafür, die Energiewende zu propagieren. Den internationalen Ölpreis bestimmten Trump und das iranische Regime: „Die einzige Lehre, die wir ziehen können, ist, so rasch als möglich raus aus fossilen Energieträgern zu kommen.
“ Staatssekretär Josef Schellhorn sagte, bei NEOS sei man kein Freund von Markteingriffen. Angesichts der äußeren Umstände seien diese aber zeitlich befristet zielführend. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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