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Die Verbreitung russischer Desinformation abseits Social Media und Bots im Nationalrat und in Landtagen hat NEOS untersuchen lassen. Am Dienstag präsentierten Klubobmann Yannick Shetty und EU-Parlamentarier Helmut Brandstätter die Ergebnisse der Analyse des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES).
Die Verbreitung russischer Desinformation abseits Social Media und Bots im Nationalrat und in Landtagen hat NEOS untersuchen lassen. Am Dienstag präsentierten Klubobmann Yannick Shetty und EU-Parlamentarier Helmut Brandstätter die Ergebnisse der Analyse des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik .
Fazit: Der Großteil der prorussischen Narrative und Propaganda ist in Aussagen von FPÖ-Politikern und -Politikerinnen zu finden. Die FPÖ wies die Studie als „bestellte Propaganda“ zurück. Desinformation finde nicht nur digital statt, sondern auch an Orten, „die man als Herzkammern der Demokratie“ bezeichnet, so Shetty. Über 11.000 Redebeiträge aus dem Nationalrat und 43.000 aus acht Landtagen zwischen Februar 2022 und Februar 2025 wurden KI-unterstützt unter die Lupe genommen.
Aus dem Vorarlberger Landtag lag für den Zeitraum kein schriftlich verfügbares Protokollmaterial vor, der Salzburger Landtag wurde aufgrund fehlender Treffer im Bericht nicht berücksichtigt. Die Beiträge wurden auf Basis der relevantesten prorussischen Narrative, die auch vom Kreml verbreitet werden, untersucht. Mit dem Verfassungsschutzbericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst wurden die prorussischen Narrative definiert. Eine von NEOS in Auftrag gegebene Studie hat Redebeiträge im Parlament und in acht Landtagen zwischen Februar 2022 und Februar 2025 untersucht.
Diese gibt Hinweise auf prorussische Propaganda vor allem vonseiten der FPÖ. Die Freiheitlichen weisen das zurück. Dazu zählt etwa, dass die Unterstützung der Ukraine sinnlos sei, die Sanktionen gegen Russland wirkungslos, die Energieversorgung bei einem Stopp russischer Gasimporte gefährdet sei und Österreich angeblich vor einem NATO-Beitritt stehe. Finanziert wurde die Studie von der Renew-Europe-Fraktion im EU-Parlament, der auch NEOS angehört.
Die meisten Redebeiträge mit prorussischen Narrativen gab es im Nationalrat: 141 von 145 gefundenen Ausschnitten waren laut Studie der FPÖ zuzurechnen. Selbstverständlich dürfe im Sinne der freien Meinungsäußerung die Unterstützung für die Ukraine kritisch gesehen werden, so Shetty.
„Es geht aber um die Frage, wie russische Narrative, die vom Kreml als Teil der hybriden Kriegsführung gesteuert werden, eins zu eins übernommen werden. “ Dabei werde von der FPÖ keine neutrale Position eingenommen, vielmehr werde die Ukraine als Aggressor dargestellt und Russland immer wieder verteidigt. Damit würden die Interessen Moskaus unterstützt. Shetty: „Das sehen wir kritisch.
“ Als Beispiel nannte er die Sondersitzung des Nationalrats zu Energiepreisen am Montag. Entgegen der Einschätzung vieler Ökonomen und Ökonominnen habe FPÖ-Chef Herbert Kickl die Inflation nicht als Folge internationaler Entwicklungen bezeichnet, sondern der EU die Schuld gegeben, weil sie den Krieg gegen die Ukraine finanziere. Das sei die Perspektive, die Moskau gerne erzählt haben wolle.
Shetty: „Es muss jedem mulmig werden, wenn Dinge gesagt werden, die von Fakten befreit sind und einzig und allein dazu dienen, den Interessen Russlands zum Durchbruch zu verhelfen.
“Im EU-Parlament, wo die FPÖ eng mit der deutschen AfD zusammenarbeite, sei die Verbreitung prorussischer Narrative „noch schlimmer“, ergänzte NEOS-EU-Parlamentarier Brandstätter. Die engen Kontakte zwischen AfD und Russland seien amtsbekannt.
Zudem zeige sich ein „perfektes Zusammenspiel“ von Desinformation auf Social Media und Rechtsaußen-Parteien. EU-Parlamentarier und FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichne die Sanktionen gegen Russland immer wieder als „sinnlos“. Die Finanzhilfen, die Brüssel für Waffen zur Verfügung stellt, würden das „Leiden verlängern“. Brandstätter warf FPÖ-Politikern zudem vor, „Agenten Putins“ zu sein und das „nicht einmal zu verbergen“. So habe Kickl etwa gefordert, mit Russland Geschäfte zu machen. Mit harscher Kritik reagierte die FPÖ am Dienstag auf die Studie. Sie sei ein „bestelltes Parteigutachten, bezahlt mit Geld aus dem EU-Parlament und geschrieben für einen einzigen Zweck: Wer die Teuerung, die Sanktionspolitik und die Energiekrise anspricht, soll als Sprachrohr Moskaus abgestempelt werden.
“ Das sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die FPÖ werde die Geldflüsse um das AIES offenlegen, welches das Verteidigungs- und das Außenministerium als „strategische Partner“ ausweise. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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