Der Nationalrat beschließt Wochengeld in der Elternkarenz, ein datenschutzrechtliches Redaktionsgeheimnis und die Rot-Weiß-Rot-Karte für Ukrainer. Andere Pläne dürften nicht mehr umgesetzt werden.
Der Nationalrat beschließt Wochengeld in der Elternkarenz, ein datenschutzrechtliches Redaktionsgeheimnis und die Rot-Weiß-Rot-Karte für Ukrainer. Andere Pläne dürften nicht mehr umgesetzt werden.
Am Mittwoch steht eine Reparatur des Wochengelds zur Debatte. Frauen, die schwanger werden, während sie in Elternkarenz sind, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, haben nämlich keinen Anspruch auf die Leistung. Dies wird nun über ein „Sonderwochengeld“ gelöst, das acht Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt bezogen werden kann. Ebenfalls eine Art Korrektur gibt es in Sachen Hebammen-Unterstützung.
Mit einem neuen Gesetz zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff sollen Bundesmittel im Ausmaß von bis zu 820 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Subventioniert werden soll die Erzeugung von Wasserstoff, dessen Energiegehalt aus erneuerbaren Energiequellen mit Ausnahme von Biomasse stammt. Zur Absicherung der Versorgungssicherheit sollen Gasversorger ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet werden, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen.
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