Der Nationalrat startet am Donnerstag in die neue Gesetzgebungsperiode. Mit Spannung erwartet wird die Wahl über das Präsidium. Der KURIER berichtet live aus dem Plenarsaal.
Der Nationalrat startet am Donnerstag in die neue Gesetzgebungsperiode. Mit Spannung erwartet wird die Wahl über das Präsidium. Der KURIER berichtet live aus dem Plenarsaal.Heute, viereinhalb Wochen nach der Nationalratswahl, beginnt offiziell die 28. Gesetzgebungsperiode. 73 neue Abgeordnete werden angelobt, am spannendsten wird aber wohl die Wahl des neuen Präsidiums.
An Rosenkranz gerichtet sagt Wöginger:"Du bist für uns ein Kandidat, der wählbar ist aus den freiheitlichen Reihen. Weil viele von uns dich kennen. Wir erwarten uns, dass die Usancen in diesem Haus eingeleitet werden." Und:"Dass der Kampf gegen den Antisemitismus fortgesetzt wird." Die Stimmung beruhigt sich langsam, Kogler verteidigt jetzt den Bundespräsidenten und dessen Vorgehen bei der Koalitionssuche. Es sei weitgehend sinnlos, Sondierungen zu führen, wenn vorab klar sei, dass niemand mit der FPÖ koalieren wolle.
Sie gratuliert Kickl für seinen Wahlsieg, zitiert dann aber den Bundespräsidenten: Niemand könne das ganze Volk für sich beanspruchen. Auch die Stimmen jener, die SPÖ, Neos oder andere Parteien gewählt haben, würden zählen. Es gehe darum, eine tragfähige Mehrheit zu finden. Sie sagt aber auch, dass die Neos Mails erreicht hätten, die eine Sorge zum Ausdruck brachten: Die Frage sei, ob der neue Präsident, wenn er von der FPÖ stammt, auch so engagiert gegen den Antisemitismus kämpfen werde wie Sobotka.
Der FPÖ obliege es, jemanden vorzuschlagen. In geheimer Wahl entscheidet sich nun jeder Abgeordnete, ob das für ihn der richtige Kandidat sei. Nehammer wirbt gleichzeitig um Unterstützung für seinen Wahlvorschlag für den Zweiten Präsidenten. Und betont, dass die ÖVP auch den Vorschlag der SPÖ für die Dritte unterstütze. Und er bedankt sich bei Doris Bures für ihre bisherige Arbeit als Zweite Präsidentin. Als Mandatar angelobt zu werden, sei für ihn ein Moment, in dem man sich bewusst werde, wie wichtig Demokratie und die Verfassung seien.
"Es ist gar keine Frage, wem die Position zusteht oder nicht. Sondern ob wir Abgeordnete bereit sind, dem tiefsten Sinn der Demokratie, dem Wählerwillen, Rechnung zu tragen. Wir sind nicht hier, um uns selbst zu verwirklichen, sondern das, was sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen." Der Vorschlag lautet auf Walter Rosenkranz, der für den Zweiten auf Peter Haubner, der dritte auf Doris Bures.
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