Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft nennt diese jedoch »nicht effektiv«.
ausgesprochen. »Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen«, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der »Rheinischen Post«.
Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch eine »dauerhafte Belastung« und »sehr personalintensiv«, sagte sie. Die Bundespolizei wolle lieber »agil auf der Grenzlinie« agieren können. Ein Schlagbaum wie früher würde auch den Waren- und Pendlerverkehr behindern, merkte Krause-Schöne an. Zudem würden Schleuser einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren.
Die Gewerkschafterin bezeichnete polizeiliche Kontrollen zudem als »Augenwischerei«, die das Problem im Kern nicht lösen kann. »Wir können dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen«, sagte sie. Aus ihrer Sicht könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, unter anderem durch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und eine »Vorfilterung« der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.
Um dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können, fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der Grenze zu Polen und Tschechien durch die EU. Diese würde flexible Kontrollen im Zuge der Schleierfahndung auch »direkt auf dem Grenzstreifen« ermöglichen, sagte Krause-Schöne weiter. Bislang findet die Schleierfahndung nur in einem Streifen hinter der Grenze statt.
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