Bundesinnenministerin Nancy Faeser entwickelt sich für die Ampel und Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer immer größeren Belastung. Es wird ungemütlich. Ein Kommentar.
Die bemerkenswerte Begründung: „Das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde“ sei nachhaltig beschädigt, hieß es aus dem Ministerium. Der Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit mache eine „weitere Amtsführung unmöglich“ – und zwar unabhängig davon, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht.
Schönbohm selbst wollte die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Der geschasste BSI-Präsident forderte ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst, um sich vom Verdacht dienstlicher Verstöße zu entlasten. Dies stieß jedoch beim Bundesinnenministerium auf Ablehnung. Später räumte das Faeser-Ministerium ein, dass sich der Vorwurf etwaiger dienstlicher Verstöße gegen Schönbohm nicht erhärten ließ.
Dass die Schönbohm-Affäre nun öffentlich neu aufgerollt wird und sich immer mehr zur Affäre Faeser entwickelt, ist vor allem der Verdienst von Schönbohm selbst: Im August 2023 reichte er Klage gegen das Bundesinnenministerium ein. Darin fordert er 5000 Euro Schadenersatz unter anderem wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht und Mobbings.
fordert inzwischen die Mehrheit der Deutschen Faesers Rücktritt. Wenn der Vertrauensverlust der Öffentlichkeit die Amtsführung des BSI-Chefs unmöglich macht – warum gilt dasselbe nicht auch für die Ministerin selbst?Für Faeser kommt die Debatte um die BSI-Affäre zur Unzeit, schließlich kandidiert sie derzeit als SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nancy Faeser: Jetzt will sie doch noch im Bundestag zu Arne Schönbohm aussagenBundesinnenministerin Nancy Faeser steht wegen der Abberufung des BSI-Chefs Arne Schönbohm seit Tagen in der Kritik. Obwohl sie diverse Termine für eine Befragung absagte, will sie nun doch im Bundestag aussagen.
Weiterlesen »
Faeser will sich in Ausschuss zu Schönbohm äußernInnenministerin
Weiterlesen »
Faeser will sich in Ausschuss zu Schönbohm äußernBerlin - In der Diskussion um die umstrittene Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm will Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommende Woche in
Weiterlesen »
Faeser stellt sich doch noch Fragen zu SchönbohmKritik an ihrem bisherigen Fernbleiben vom Innenausschuss weist Ministerin Faeser weiter zurück. Am Mittwoch will die Sozialdemokratin nun aber die Fragen der Union zur problematischen Abberufung von BSI-Chef Schönbohm beantworten.
Weiterlesen »
Fall Schönbohm: Faeser will sich am Mittwoch in Ausschuss äußernInnenministerin Nancy Faeser will am kommenden Mittwoch in einem Ausschuss Stellung zu Schönbohm beziehen. Die Politik-News im Blog.
Weiterlesen »
Fall Arne Schönbohm: Faeser will sich kommende Woche im Innenausschuss Fragen stellenDie Diskussion um den abberufenen BSI-Chef Arne Schönbohm reißt nicht ab. Nach harscher Kritik will sich Innenministerin Faeser kommende Woche Fragen dazu stellen.
Weiterlesen »