Bereits im Vorfeld wurde darüber viel diskutiert. Laut Karner ist es die "größte Reform bei der Polizei seit über 20 Jahren".
Dass Polizistinnen und Polizisten, die seit Jahren verbeamtet sind, hinschmeißen, erlebt Gewerkschafter Walter Strallhofer in letzter Zeit immer öfter. Früher sei das nicht so gewesen, jetzt herrsche Personalnotstand, vor allem in Wien."Die Stimmung unter den Beamten ist dementsprechend schlecht, deswegen hören auch einige auf", sagt Strallhofer und spricht von"unzähligen Überstunden" und"Unvereinbarkeit von Beruf und Privatleben".
Zugleich hat Innenminister Gerhard Karner am Freitag die"größte Reform bei der Polizei seit über 20 Jahren" angekündigt. Er wolle der Internetkriminalität den Kampf ansagen, die Polizeiarbeit in den Regionen stärken und dafür 700 neue Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren schaffen, verkündete er am Freitag. Doch woher die ganzen Polizistinnen und Polizisten kommen sollen, ist den Gewerkschaftern nicht klar.
Die Zahlen zeigen: Immer mehr Polizistinnen und Polizisten hören auf - aufgrund von Pensionen, aber auch freiwillig, mit einvernehmlichen Kündigungen. Im Vorjahr haben 1450 Beamte die Polizei verlassen. Die Zahl ist seit 2018 um mehr als die Hälfte gestiegen. Das geht aus der Antwort einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hervor. Während sich das Personalproblem in der Steiermark und in Wien in Grenzen hält, kämpfen andere Bundesländer.
Gewerkschafter befürchten aber, dass aufgrund der neuen Kriminaldienstassistenzstellen Personal von kleineren Dienststellen abgezogen werde. Strallhofer sagt, es sei generell"unmöglich und unrealistisch", die Stellen zu besetzen. Neben den 700 neuen Arbeitsplätzen sollen rund 2000 Jobs von Polizeibediensteten aufgewertet werden.Karner sieht kein Problem mit dem Personal.
Die Gewerkschaft sieht Handlungsbedarf. Es brauche mehr Anreize für künftige Polizistinnen und Polizisten. Zum einen müssten die Vordienstzeiten immer angerechnet werden und:"Man muss den Jungen mehr Planbarkeit bei den Diensten bieten. Die Zeiten, in denen man viele Überstunden macht und sich mit mehr Geld zufriedengibt, sind vorbei."
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