Nächster Erfolg vor Gericht - Polizeichef Takacs knallhart – zwingt FPÖ in die Knie

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Nächster Erfolg vor Gericht - Polizeichef Takacs knallhart – zwingt FPÖ in die Knie
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Erst im Juli musste die FPÖ eine Aussage gegen Bundespolizeidirektor Takacs widerrufen. Nun wurde eine weitere einstweilige Verfügung erlassen.

– darunter etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz. Damals handelte es sich um eine Aussage der freiheitlichen Partei, dass Takacs sich mehrfach mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek getroffen habe und in Russlandspionage involviert sei.

Als Grund nannte Lausch, dass Takacs die dienstrechtlichen Voraussetzungen zur Ausübung dieser Funktion nicht erfüllen würde und seine einzig ausschlaggebende Qualifikation die tiefe Verwurzelung in der ÖVP gewesen sei. Besonders interessant sei laut Jurist Scherbaum folgende Würdigung des Gerichts:"Nach den Feststellungen erfüllt der Kläger die erforderlichen Qualifikationen für die Ausübung der Tätigkeit als Leiter der Bundespolizeidirektion im Bundesministerium für Inneres. Er ist nach dem Beamtendienstrechtsgesetz zur Führung der Bezeichnung als General bzw. als Bundespolizeidirektor berechtigt.

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