Europas Staats- und Regierungschefs wollen mit ihrem Gipfel bei Chisinau aus dem Nachbarland der Ukraine Putin signalisieren: Hände weg von Moldau!
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskiy and Moldaus Präsidentin Maia Sandu auf Schloss Mimi Foto: Vladislav Culiomza/Reuters
Auf eine informelle Anfrage der Ruag hatte das Staatssekretariat im März mitgeteilt, es werde keine Genehmigung für ein solches Geschäft geben. Die Schweiz pocht auf ihre Neutralität, wonach kein Land, das an Kriegshandlungen beteiligt ist, unterstützt werden darf. Mit dieser Begründung lehnt die Schweiz bislang auch die Weitergabe von Panzermunition ab, die sie vor Jahren nach Deutschland verkauft hatte.
Schweden befindet sich im Ringen um seinen Nato-Beitritt nach den Worten von Außenminister Tobias Billström auf der Zielgeraden. „Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon, und wir sehen das Ende davon“, sagt Billström in Oslo. Sein Land erfülle alle Voraussetzungen für die Aufnahme. Die Türkei und auch Ungarn müssten den Beitritt nun ratifizieren, fordert Billström.
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