Kanzler gibt Gesetzesänderung in Auftrag: Wer bei Pro-Gaza-Demonstrationen die israelische Fahne herabwürdigt, kann künftig strafrechtlich belangt werden.
Bundeskanzler Nehammer will nach Informationen der Kleinen Zeitung das Schänden staatlicher Symbole, insbesondere von Flaggen, verbieten und unter Strafe stellen. Auslöser ist wohl der Vorfall vor einer Woche vor der Hauptsynagoge in Wien, wo Jugendliche nach Mitternacht die israelische Fahne aus der Verankerung gerissen haben. Das Kanzleramt verweist auch auf jüngste Zwischenfälle in Europa, wo israelische Fahnen angezündet und verbrannt worden sind.
“Der Kanzler soll nach eigenen Angaben den Innenminister und die Verfassungsministerin beauftragt haben, einen Vorschlag zu erarbeiten, mit dem derartige Herabwürdigungen unter Strafe gestellt werden können und die Gesetzeslücke geschlossen wird: „Die Verherrlichung von Terror und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz. Ich akzeptiere nicht, dass Extremisten auf unsere Straßen gehen, Schrecken verbreiten und israelische Staatssymbole schänden.
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