Frankreichs Rechtspopulisten halten die deutsche AfD inzwischen für zu radikal und kündigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Das gab die Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) am Dienstag – wenige Wochen vor der EU-Wahl – bekannt.
Frankreichs Rechtspopulisten halten die deutsche AfD inzwischen für zu radikal und kündigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Das gab die Partei Rassemblement National am Dienstag – wenige Wochen vor der EU-Wahl – bekannt. Anlass sind Äußerungen zur SS vom AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.
Krah hatte am Wochenende der italienischen Zeitung „La Repubblica“ gesagt, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen. In Frankreich wurden die Aussagen als Verharmlosung der Nazi-Zeit verstanden.Bisher gehören AfD, RN und auch die FPÖ im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie an.
Der Bruch mit der AfD kommt gut zwei Wochen vor den Europawahlen, in Deutschland findet die Abstimmung am 9. Juni statt. Meinungsforscherinnen und -forscher rechnen mit einem Rechtsruck, da in Frankreich, Italien und Österreich ultrarechte Parteien vorne liegen.Auch der AfD wurden zunächst deutliche Gewinne bei der Europawahl prognostiziert. Zuletzt gingen die Zustimmungswerte aber wieder herunter.
Wie es nun im Rechtsaußen-Lager im Europaparlament weitergeht, ist offen. Le Pen hatte sich mehrfach an der Seite der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni gezeigt, die an der Spitze der ultrarechten Fratelli d’Italia steht. Melonis Partei gehört im Europaparlament der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer an. Dort sitzen unter anderem auch die rechtsextreme spanische Partei Vox und die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen.
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