Nach der Großrazzia gegen die Reichsbürger-Szene kündigte Bundes|innenministerin Faeser eine Verschärfung des Waffenrecht|s an. Auch die Entlassung von Beamten soll schneller möglich sein. Denn die Zahl der Reichsbürger wächst weiter.
kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, das Waffenrecht reformieren zu wollen. Mehr als 1.000 Reichsbürgern seien ihre Waffengenehmigungen schon entzogen worden. Dafür sei der maximale Druck aller Behörden gebraucht worden. Die Regierung werde deshalb das Waffenrecht "in Kürze weiter verschärfen", sagte Faeser gegenüber der "Bild am Sonntag.
"Trotz der Reformen der letzten Jahre kommen Verfassungsfeinde zu leicht an legale Waffen", findet der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundetages, Marcel Emmerich. Eine schnelle Überarbeitung des Waffenrechts mit einer Vereinfachung der komplexen Verfahren sei dringend erforderlich. "Hierfür braucht es das Prinzip der Regelversagung.
Dafür soll noch vor Jahresende ein Entwurf für ein Gesetz zur Abstimmung den anderen Ressorts der Bundesregierung vorgelegt werden. Unter anderem soll der jeweilige Dienstherr mehr direkte Handlungsmöglichkeiten bekommen. Auch der Straftatbestand der Volksverhetzung soll künftig in die Liste der Gründe für die Beendigung des Beamtenverhältnisses aufgenommen werden.
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