Russische Medien greifen Aussage der Ministerin zur Ukraine-Waffenhilfe auf, Verteidigungsressort kritisiert „Propaganda“.
vom Wochenende. Darin ging es um die Entscheidung der USA, von Frankreich und Deutschland, die der Ukraine erlaubt haben, mit westlichen Waffen auch gewisse Gebiete in Russland anzugreifen. Auf die Frage, was sie davon halte, antwortete Ministerin Tanner: „Damit wurde eine rote Linie überschritten. Daher bin ich sehr froh über die Klarstellung desverbotene Sender Russia Today titelte online: „Nato ,Crossed Red Line’ – Austria“.
Die USA, Frankreich und Deutschland haben der Ukraine Ende Mai erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele im russischen Grenzgebiet anzugreifen, damit sie sich bei der Verteidigung Charkiws gegen Beschuss aus Russland wehren kann. Auf die Frage, ob ihr das nicht möglich sein soll, sagte Tanner im Interview, es stehe Österreich als militärisch neutraler Staat nicht zu, darüber zu richten.
Aus dem Kabinett der Verteidigungsministerin heißt es nun auf Anfrage weiters: „Klar ist, dass Österreich hinter der ukrainischen Bevölkerung steht und seit Beginn des Krieges den Aggressor Russland klar beim Namen nennt. Unser Land hilft der Ukraine in vielfältiger Weise, insbesondere humanitär und finanziell.“ Man sei einer der „Top-Unterstützer der Ukraine“.Innenpolitisch kritisierten am Dienstag die Neos die Verteidigungsministerin.
Der pinke Nationalratsabgeordnete bemängelte, dass die Bundesregierung nach wie vor keinen Vorschlag für Österreichs neue Sicherheitsstrategie vorgelegt habe. Die Strategie gilt als weitgehend fertig, bisher konnten sich ÖVP und Grüne aber nicht auf die Inhalte des Energiekapitels einigen. Im „Presse“-Interview hatte Tanner erklärt, dass der Teil des Verteidigungsministeriums zur Sicherheitsstrategie längst fertig sei. Der Koalitionspartner werde „hier auch noch seine Verantwortung wahrnehmen“, sagte Tanner. Sie verwies dabei auf die Zuständigkeit von Ministerin Leonore Gewessler .
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