„Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Migranten in Wien ist das Ende der Fahnenstange in der Integration erreicht“, sagt Integrationsministerin Susanne Raab.
„Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Migranten in Wien ist das Ende der Fahnenstange in der Integration erreicht“, sagt Integrationsministerin Susanne Raab.„In Wien wurde Jahrzehnte lang unkontrollierte und ausufernde Willkommenspolitik betrieben und die Stadt setzt weiterhin aktiv Maßnahmen für Zuzug in ihr Sozialsystem. Die Stadt Wien hat das bereits 2019 in Kraft getretene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz noch immer nicht umgesetzt“, so Raab.
„Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Migranten in Wien ist das Ende der Fahnenstange in der Integration erreicht“, so Raab weiter. „Denn das ist keine Integrationsfrage mehr, auch wenn die Stadt Wien von ihrer unkontrollierten Willkommenspolitik ablenken möchte. Hier müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden: Hart bestrafen und abschieben.
„Das ist mit Sicherheit eine unübliche Häufung von Delikten, gegen die mit aller Härte vorzugehen ist“, sagte Ludwig zu den jüngsten Gewalttaten in verschiedenen Bezirken, bei denen teilweise auch Schussverletzungen zu beklagen waren. „Wir unterstützen deshalb als Stadt Wien die Polizei.“ Das Einsatzteam Wien hat ein weites Betätigungsfeld wie die Überprüfung von Gastgewerbebetrieben und darf auch illegale Veranstaltungen auflösen, Massenquartiere kontrollieren und die Blaulichtorganisationen unterstützen. „Wo wir tätig werden können, sind wir intensiv unterwegs“, betonte Ludwig.
Es müsse zwischen Kriminalität, wie bei dem Vorfall im Drogenmilieu am vergangenen Sonntag am Yppenplatz in Ottakring, und den Auseinandersetzungen verschiedener ethnischer Gruppen in den vergangenen Wochen unterschieden werden, sagte Ludwig.. Für Integrationsmaßnahmen in Österreich gebe es eine Integrationsministerin. Diese sei gefordert: „Wir haben keinen Einfluss darauf, wer zu uns nach Wien kommt. Denn Wien hat als einziges Bundesland keine Außengrenzen.
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