Ungarn bremst Sanktionen der EU gegen Russland aus. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, fordert nun Konsequenzen.
. Ungarn missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel. Für bestimmte gemeinsame Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten gilt das Einstimmigkeitsprinzip.
»Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.«Barley wies darauf hin, dass einem EU-Land das Stimmrecht entzogen werden könne, wenn es gegen gemeinsame demokratische Prinzipien verstößt. »Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen«, sagte Barley. Das Einstimmigkeitprinzip stamme »aus Zeiten, als die EU aus sechs Ländern bestand.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Besuch in Berlin: Ukrainischer Parlamentspräsident fordert deutsche KampfpanzerHabeck: Sanktionen treffen russische Wirtschaft hart +++ Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen +++ Die Entwicklungen im Ukraine-Krieg im stern-Ticker.
Weiterlesen »
Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen – Baerbock: 'Die Ukraine muss gewinnen'Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen +++ Baerbock: 'Die Ukraine muss gewinnen +++ Die Entwicklungen im Ukraine-Krieg im stern-Ticker.
Weiterlesen »
Krieg in der Ukraine - Ungarn blockiert erneut EU-SanktionenUngarn verlangt weitere Änderungen an dem EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert Budapest, auf Strafmaßnahmen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill zu verzichten. UkraineKrieg
Weiterlesen »
Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen RusslandDas neue Paket mit Russland-Sanktionen war eigentlich schon fix. Nun hat Ungarn Einwände - und blockiert erneut das Inkrafttreten.
Weiterlesen »