FDP und Grünen reichen Steuerhilfen und Bürokratieabbau nicht. Ihre Ideen gehen auseinander. Laut Ökonomen verfehlen aber beide das Kernproblem.
Bei der FDP hat sich, wie so oft, die Fraktion nach Meseberg in die Offensive gewagt. Die Bundestagsabgeordneten wollen bei ihrer Klausur am Freitag in Dresden ein Positionspapier beschließen. Dem Handelsblatt liegt der Entwurf des Papiers in Auszügen vor.
Hilfen für den Energiepreis müssen sich aus ihrer Sicht vor allem an die energieintensive Industrie wie Chemie oder Stahl richten, die die hohen Preise für Strom und Gas besonders trifft. Die energieintensiven Unternehmen sind aber weitgehend von der Stromsteuer befreit.
doch noch offenzuhalten. Im Frühjahr waren die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen.Die anwesenden Politiker brachten die ersten Gesetze auf den Weg gebracht. Parteichefin Lang hatte diesen Weg schon vor zwei Wochen ins Spiel gebracht. Die Ökopartei hält mehr finanziellen Spielraum für den Bund nötig. Eine Diskussion um eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse betrachtet man bislang als aussichtslos, zu sehr hat sich Finanzminister Christian Lindner dagegen positioniert.
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