Ein Bundesrichter in Texas hat die vor mehr als 20 Jahren erteilte Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den USA aufgehoben.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten und umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft - ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste.
Richter Kacsmaryk entschied nun, die Zulassung auszusetzen. Er erklärte aber zugleich, dass die Entscheidung erst in einer Woche in Kraft trete, um den Bundesbehörden Zeit für eine mögliche Berufung zu geben. „Meine Regierung wird diese Entscheidung bekämpfen“, erklärte US-Präsident Joe Biden. Das Gericht habe „sein Urteil an die Stelle der FDA gesetzt, der Fachbehörde für die Zulassung von Medikamenten“. Sollte das Urteil Bestand haben, „gäbe es praktisch kein von der FDA zugelassenes Medikament mehr, das vor solchen politischen und ideologischen Angriffen sicher wäre“, fügte Biden hinzu.
Abtreibungsgegner begrüßten das Urteil hingegen. „Die heutige Entscheidung aus Texas ist ein Sieg für die Gesundheit und Sicherheit von Frauen und Mädchen“, sagte Katie Glenn von der NGO Susan B Anthony Pro-Life America. „Endlich wird die FDA für ihren ungeheuerlichen Verstoß gegen ihre eigenen Vorschriften zur Rechenschaft gezogen.“
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