Mit seiner angeblichen Wahlempfehlung für die Servus-Partei und einer Aussage von Burgendlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schaffte es der ehemalige Vizekanzler Wolfgang Brandstetter in den vergangenen Tagen gleich zweimal in die Schlagzeilen.
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NÖN: Herr Brandstetter, in der Vorwoche hat Ihre angebliche Wahlempfehlung für die Servus-Partei für Aufsehen gesorgt. Sie haben umgehend dementiert, dass Sie nur eine Unterstützungserklärung abgegeben haben. Warum haben Sie das getan?Ich kenne und schätze den ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Werner Groiss seit Jahrzehnten und habe auf seinen Wunsch eine Unterstützungserklärung abgegeben, damit er kandidieren kann.
Die schwarz-grüne Bundesregierung geht in die Zielgerade. Wie beurteilen Sie die noch offenen Baustellen in der Justiz?Ich bin ja tatsächlich in Pension - also auch als Politiker. Deshalb tue ich mir da mit konkreten Aussagen etwas schwer. Eines muss man aber schon sagen, dass das politische Klima im Land so vergiftet ist, dass man sich Sorgen machen muss. Was mir dabei besonders wehtut ist, dass die Justiz derart in den Fokus der parteipolitischen Auseinandersetzung geraten ist.
Wie es aussieht, wird diese Bundesregierung keine Generalstaatswaltschaft mehr beschließen. Wie beurteilen Sie den Zugang der ÖVP zu diesem Thema?Man muss zwei Dinge unterscheiden. Eine formelle Fachaufsicht wird es immer geben müssen. Da geht es vor allem um organistorische Fragen wie Planstellen und Einsatz von Ressourcen. Was eine inhaltliche Fachaufsicht betrifft, ist doch der entscheidende Punkt, dass man eine ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle hat.
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