Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar müssen Präsidium und Ausschüsse des Abgeordnetenhauses nach Einschätzung eines internen Gutachtens neu besetzt werden.
Laut einem RBB-Bericht vom Freitag empfehlen die Juristen in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, die Posten des Präsidenten und der Stellvertreter sowie weiterer Präsidiumsmitglieder neu zu bestimmen. Auch alle Ausschüsse müssten neu gewählt werden, die Fraktionen müssten sich neu konstituieren.
Die Ausschüsse sind jeweils nach der Fraktionsstärke besetzt, für das Amt des Präsidenten hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Zu den Details aus dem noch unveröffentlichten Gutachten, das dem RBB nach Angaben des Senders vorliegt, äußerte sich der Sprecher nicht.
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