Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Trotzdem ist die FDP gegen eine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.
Frankfurt, 7. Dezember: Polizisten vor der Wohnung von einem der durchsuchten Terrorverdächtigen Foto: Tilman Blasshofer/reuters
Womöglich wurden aber noch nicht einmal alle Waffen entdeckt: Denn laut Nationalem Waffenregister waren den Durchsuchten 94 legale Waffen zugeordnet – die meisten dem Waffenhändler. Aber auch die festgenommene AfD-Politikerin und Richterin Birgit Malsack-Winkemann soll legal einen Revolver und Gewehr besessen haben. Den Beschuldigten werden Putschpläne und die beabsichtigte Bildung von „Heimatschutzkompanien“ vorgeworfen.
Innenministerin Nancy Faeser hatte nach den Razzien erklärt, sie wolle die Reichsbürgerszene weiter entwaffnen und das Waffenrecht verschärfen. Verboten werden soll der Besitz kriegsähnlicher halbautomatischer Waffen. Zudem sollen sich Sicherheits- und Waffenbehörden enger austauschen. Der Gesetzentwurf geht laut Faeser in Kürze in die Ressortabstimmung.
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