Nach CDU-Kritik: Ampel legt Verschärfungen beim Bürgergeld nach
hervorgeht, soll es unter anderem bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.
Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte unter anderem die Union scharf kritisiert - die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht hatte.
Bürgergeld-Kompromiss: „Keine falschen Anreize“ und „stärkere Möglichkeiten gegen Leistungsmissbrauch“ „Wir haben schnell auf die Forderungen des Bundesrats reagiert und werden im Bundestag noch zahlreiche Änderungen vornehmen, die auch den Wünschen der Länder entsprechen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Erstattung der Heizkosten wird beispielsweise auf Angemessenheit überprüft, um keine falschen Anreize zu setzen. Und diehaben stärkere Möglichkeiten gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, sagte der dpa: „Wir erwarten, dass die Länder jetzt ihrer Verantwortung für die Menschen und die Fachkräftesicherung in schwierigen Zeiten gerecht werden.“ Der Kompromissvorschlag soll nach dpa-Informationen am Dienstag von den Fraktionen offiziell beschlossen werden. Am kommenden Donnerstag will sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Bürgergeld-Reform befassen.
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