München - Nach Blockade durch Klimakleber ermittelt Staatsanwaltschaft auch gegen Autofahrer
Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt nach den zahlreichen Protesten von festgeklebten Klimaaktivisten nicht nur gegen Klimakleber.
Auch Autofahrer, die durch eine Aktion am Weiterfahren gehindert wurden, sind nun Ziel der Ermittler.mit. Dabei gehe es um eine Aktion im Mai 2022. Ein Autofahrer habe einen „erlaubnisfreien Schlagstock“ auf den Kopf eines der Aktivisten gehalten und ihn aufgefordert, die Straße zu verlassen. Ein anderer habe einen der Aktivisten von der Straße gezogen.
Die Ermittlungen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber noch nicht abgeschlossen - auch weil die Rechtslage kompliziert ist. Möglicherweise könnten die Autofahrer sich nämlich auf Notwehr berufen.zu verlassen und nicht selbst tätig zu werden.250 Anzeigen gegen Klimaaktivisten gingen im vergangenen Jahr bei der Staatsanwaltschaft München I ein, der überwiegende Teil davon gegen sogenannte Klimakleber.
Diese Verfahren landen inzwischen auch zunehmend vor Gericht: Am Dienstag sollte beispielsweise am Münchner Amtsgericht ein Prozess gegen Aktivsten starten, die im April auf das Gelände der Münchner Rück geklettert waren und die Abkehr von fossilen Brennstoffen forderten. Für die kommende Woche war dort ein Prozess gegen Aktivisten angekündigt, die sich zweimal an einem Tag am Münchner Stachus auf der Straße festgeklebt hatten.
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