Erste Prognosen: Zwei Tage nach dem tödlichen Attentat auf Japans früheren Ministerpräsidenten Abe geht die liberaldemokratische Partei LDP wohl als Siegerin der Wahl zum Oberhaus hervor.
statt. Abe wurde vor zwei Tagen bei einer Wahlkampfrede auf offener Straße niedergeschossen und später im Krankenhaus für tot erklärt. Trotz des Anschlags hatte Fumio Kishida auf die Abhaltung der Wahl bestanden. »Wir dürfen auf keinen Fall dulden, dass während einer Wahl Gewalt eingesetzt wird, um die Meinungsäußerung zu unterdrücken«, erklärte er am Samstag.
Alle drei Jahre wird die Hälfte der 248 Sitze im Oberhaus neu vergeben. Auch im mächtigeren Unterhaus stellt die Koalition die Mehrheit. Die LDP regiert mit zwei kurzen Unterbrechungen seit der Gründung 1955. Viele Bürger sehen im zersplitterten Oppositionslager keine echte Alternative. Kritiker beklagen politische Apathie.
Der erwartete Wahlsieg dürfte die Machtposition Kishidas, der erst seit neun Monaten amtiert, in einer Zeit stärken, in der Japans wirtschaftliche Erholung von der Coronapandemie durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedroht ist. Angesichts der russischen Invasion in der und des Machtstrebens Chinas will seine Partei LDP zudem eine starke Erhöhung der Militärausgaben. Regulär stehen erst in drei Jahren wieder nationale Wahlen an.
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