In Berlin und andernorts gewinnen die Proteste pro-palästinensischer Gruppen an Dynamik. Berlins Regierungschef fordert harte Konsequenzen für Straftaten.
Berlins Regierende Bürgermeister Kai Wegner fordert harte Strafen für antisemitisch motivierte Straftaten. „Wenn es wirklich Volksverhetzung ist, Israelfeindlichkeit, dann erwarte ich auch, dass solche Menschen durchaus für einen gewissen Zeitraum ins Gefängnis gehen“, erklärte Wegner am Dienstagabend bei einem Auftritt in derAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Wegner, der in seinen Statements mehrfach die Unabhängigkeit der Justiz betonte, forderte dennoch konsequente Strafen bei israelfeindlichen Aktionen. „Ich erwarte, dass Strafen ausgesprochen werden, die wehtun“, sagte Wegner. Das Strafmaß müsse „voll ausgeschöpft werden“, erklärte er weiter mit Blick auf Vorgänge,Bilder, wie sie zuletzt bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin entstanden sind, bezeichnete Wegner als „inakzeptabel“.
Skeptisch reagierte Wegner auf einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dieser hatte angeregt, all jenen, die den Terror der Hamas auf deutschen Straßen feiern oder gutheißen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Hört sich in der Theorie ganz gut an, kann ich mir nur schwerlich vorstellen“, sagte Wegner am Dienstagabend.
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