+34
Diplomatischer Rückschlag: Der Vertreter des Militärregimes in Myanmar darf nicht am Gipfel des südostasiatischen Staatenverbandes teilnehmen. An der Herrschaft der Junta ändert das aber wenig.
Es war ein ungewöhnlicher Schritt: Als der Verband Südostasiatischer Nationen beschloss, den Oberbefehlshaber des Mitgliedslandes Myanmar vom nächsten Gipfeltreffen Ende des Monats auszuschließen, zeigte sich die Militärregierung brüskiert.
Denn die Staatengruppe ist ansonsten eher auf Konsens denn auf Konfrontation bedacht. Doch für den Rückschlag muss die Junta selbst Verantwortung übernehmen. Dennoch sitzt sie in Myanmar weiter fest im Sattel.\nEin monatelanges diplomatisches Ringen war der Asean-Entscheidung vorangegangen. 'Weil für Myanmar Frieden und Ruhe im Land Priorität haben, kann einigen Anfragen, die bestehenden Gesetzen widersprechen, nicht nachgekommen werden.' Dieser kryptische Satz war der Kern eines längeren Statements, der alle Hoffnungen der vergangenen Monate wieder im Keim erstickte. Geschrieben hat ihn das Außenministerium des machthabenden Regimes in Myanmar, adressiert war er an den Staatenverband Asean. Der wollte nämlich einen Gesandten ins Land schicken, um einen ersten Schritt aus dem gegenwärtigen Chaos heraus zu setzen.\nAber daraus wird nichts, wieder einmal. Seit sich Anfang Februar das Militär an die Macht putschte, ist Myanmar in eine Willkürherrschaft verfallen. Im 54-Millionen-Einwohnerland, das sich ab 2008 nach einer zuvor über Jahrzehnte währenden Militärägide zu demokratisieren begann, sind die alten Verhältnisse so gut wie wiederhergestellt. Um dies zu sichern, lässt sich die erneut regierende Junta auch kaum von den seit achteinhalb Monaten immer wiederkehrenden pro-demokratischen Demonstrationen und Streiks beeindrucken, die das Land lahmlegen.\nSchweigen über Suu Kyi\nDie Gewalt ist derart außer Kontrolle geraten, dass die Vereinten Nationen Ende September das akute Risiko eines Bürgerkriegs betonten. Dabei zeigt das Entwicklungsland schon seit Monaten solche Züge. In mehreren Regionen haben sich Milizen gebildet. Häufig sind sie getragen von solchen Gruppierungen, die über die letzten Jahrzehnte durch das Militär diskriminiert worden waren und durch die Versprechen der Demokratisierung entweder enttäuscht oder ermutigt wurden. Andere Oppositionelle haben zum Verteidigungskrieg aufgerufen. Zudem sind vor allem in den größeren Städten diverse Berufsgruppen engagiert, um die Junta mit Protest zu überzeugen.\nDas Militär antwortet mit Härte. Da die Proteste auf den Straßen maßgeblich von Arbeitskräften aus dem Gesundheitssystem organisiert wurden, griff die Junta über die letzten Monate vermehrt auch Einrichtungen der öffentlichen Gesundheit an. Teilweise wurde wahllos in Krankenhäuser geschossen. Was einerseits als Tiefpunkt der Brutalität gelten kann, ist andererseits nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt sind im Konflikt bisher rund 1.100 Menschen gestorben und 8.000 festgenommen worden. 4.700 Menschen befinden sich weiterhin in Gefangenschaft.\nDie Prominenteste unter ihnen ist Aung San Suu Kyi, die bis zum Putsch die Regierung leitete. Wegen ihres jahrzehntelangen Einsatzes für Demokratie verbrachte sie schon vor der Demokratisierung ab 2008 rund 15 Jahre unter Hausarrest. Derzeit werden der Friedensnobelpreisträgerin von 1991 mehrere Vergehen vorgeworfen, die eher als Vorwand zu ihrer Beseitigung erscheinen. Dazu gehören der unerlaubte Besitz von Funkgeräten und Bestechlichkeit.\nSuu Kyis Anwalt und mehrere Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Schauprozess. Aber selbst dazu äußern kann sich die wohl populärste Person des Landes nicht. Mittlerweile kann auch ihr Anwalt nichts mehr sagen. Wie er Ende der Woche über Facebook mitteilte, wurde ihm von myanmarischen Behörden jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten und Organisationen aus dem Ausland verboten. Der Gesundheitszustand der 76-jährigen Suu Kyi soll sich unterdessen verschlechtert haben. Deren Freilassung fordern Millionen Menschen.\nGeplatzte Hoffnung Diplomatie\nDabei bestand diese Woche noch die Hoffnung, dass die Diplomatie helfen könnte. Der Staatenbund Asean, dem auch Myanmar angehört, hat sich über Monate dafür eingesetzt, einen Vertreter ins Land zu schicken, der zwischen den zerstrittenen Parteien in dem Konflikt vermitteln dürfe. Der Vize-Außenminister von Brunei, Erywan Yusof, sollte nach Myanmar reisen. Nur sagte er seinen Trip kurzerhand wieder ab. Denn wie das Militärregime nun in seinem Statement zu verstehen gab, hätte der Asean-Gesandte bei seinem Besuch nicht alle Parteien treffen können.\nInsbesondere ein Gespräch mit Aung San Suu Kyi wäre demnach wohl unmöglich gewesen. Seitens des Militärregimes kam als Erklärung: Man habe 'das Bestmögliche getan, um einen Besuch des Gesandten zu befähigen'. Allerdings sei noch gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Dabei war der Austausch schon im Frühling vereinbart worden.\nDass noch immer nicht mit oppositionellen Kräften gesprochen werden darf, sorgt in der ganzen Nachbarschaft für Verstimmung. Daher wurde der myanmarische Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing denn auch vom nächsten Treffen der Asean-Staaten ausgeschlossen. Einige Mitgliedsländer klagen schon länger über fehlende Kooperationsbereitschaft der Junta, die offenbar weniger an Austausch interessiert ist als an der Sicherung der eigenen Macht.\nIn Myanmar geht unterdessen das Kämpfen, Verhaften und Schießen weiter. Längst hat sich das Chaos vom politischen auf den ökonomischen und humanitären Bereich ausgeweitet. Menschen fliehen über die Grenzen in die Nachbarländer, Inflation und Nahrungsmittelengpässe machen das Leben schwer. Auch vor diesem Hintergrund erscheint das Statement des Putschregimes, es stelle Frieden und Ruhe im Land an oberste Stelle, wie eine Farce.\n
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Barisic: 'Didi und ich zahlen den höchsten Preis'Rapid will in Kärnten den nächsten Schritt aus der Krise machen. Trainer Didi Kühbauer sitzt so oder so fest im Sattel, verrät Zoran Barisic 'Heute'.
Weiterlesen »
Wer hier Alkohol trinkt, zahlt bis zu 1.000 Euro StrafeDer Vandalismus und die Verschmutzung haben im Stadtpark Wilhelmsburg stark zugenommen. Jetzt gab es Konsequenzen, damit die Exekutive handeln kann.
Weiterlesen »
Italien verlangt Grünen Pass für ganze ArbeitsweltDie italienische Regierung verschärft die Regeln im Kampf gegen die Pandemie: Ab sofort müssen nicht weniger als 23 Millionen Erwerbstätige in ...
Weiterlesen »