Wien Sparmaßnahmen: Spitäler und Sozialhilfe vor Einschnitten. Verzögerungen bei Modernisierungen und Änderungen bei Mindestsicherung möglich.
2025 soll das Defizit der Stadt Wien im Worst-Case-Szenario bei 3,8 Milliarden Euro liegen. Ein massives Sparpaket steht bevor – alle Ressorts der Stadtregierung werden Einsparungen vornehmen müssen. Auch das Ressort von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker ist davon betroffen. Dass jetzt gespart werden müsse, sei ihm bewusst – schließlich gelte es aktuell,"jeden Cent noch einmal umzudrehen".
Bis 2040 sollen diese umfassend modernisiert werden, allein bis 2030 sind dafür Investitionen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro geplant. Aufgrund der Sparmaßnahmen könnte es hier allerdings zu Verzögerungen kommen. In einer Diskussionsrunde der Landeshauptleute mit der Bundesregierung sollen nun neue Wege für Bereiche wie die Gesundheitspolitik gefunden werden. So wie bisher könne man laut Hacker nicht weitermachen.
Im ORF-Wien-Interview reagierte Peter Hacker auf die Forderungen des Koalitionspartners: Man müsse das System der Mindestsicherung evaluieren. Für ihn stehe jedoch weiterhin im Vordergrund,"was die Menschen brauchen, um sich ein angenehmes Leben in dieser Stadt leisten zu können". Ob sich dieser Anspruch angesichts des massiven Sparkurses noch realisieren lässt, bleibt offen – Änderungen im System scheinen jedenfalls nicht ausgeschlossen.
Wie bereits im Zusammenhang mit dem Spitalsausbau angedeutet, sind auch Verzögerungen bei geplanten Bauvorhaben nicht auszuschließen."Wir können das Geld einfach nicht drucken – das ist völlig klar", so Hacker weiter. Trotz aller Unsicherheiten betont der Stadtrat jedoch, dass Wien eine Stadt des Zusammenhalts bleibe. Niemand werde zurückgelassen.
Politik Peter Hacker Geld Stadt Wien Mindestsicherung Bettina Emmerling Spital
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