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Historiker Heiko Heinisch warnt vor dem wachsenden Einfluss der Muslimbruderschaft in Europa. Die Bewegung nutze zahlreiche Vorfeldorganisationen, Lobbyarbeit und das Bildungssystem, um ihre Ideologie in den islamischen Mainstream zu tragen und Parallelgesellschaften zu fördern. Auch in Österreich bestehen personelle und ideologische Verbindungen zur Muslimbruderschaft, insbesondere zur Millî-Görüş-Bewegung und zur Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich.
Die Muslimbruderschaft trage sehr erfolgreich ihre „Ideologie in den Mainstream des Islam hinein“, warnt Historiker Heiko Heinisch. Vor allem das Bildungssystem stehe im Visier. Heiko Heinisch: Weil immer offensichtlicher wird, dass solche Organisationen tatsächlich staatliche Strukturen unterwandern und gleichzeitig versuchen, muslimische Gemeinschaften zu beeinflussen.
Sie wollen diese Gemeinschaften von der Gesellschaft entfremden und segregieren. In Frankreich spricht man vom islamischen Separatismus. Sie versuchen, eine Gegengesellschaft zu schaffen – einen Raum innerhalb des Staates, in dem nach eigenen, islamischen Normen gelebt werden kann. Bislang sehr erfolgreich.
Die Muslimbruderschaft besteht nicht nur aus einem Geheimbund und Kaderapparat. Sie hat zig Vorfeldorganisationen gegründet und den Charakter einer islamischen Graswurzelbewegung angenommen. Dadurch konnte sie ihre Ideologie in den Mainstream des Islam hineintragen und über Lobbyarbeit bereits Einfluss auf die Politik europäischer Staaten ausüben. Die Muslimbruderschaft selbst ist in Österreich personell nicht sehr stark vertreten.
Wir gehen davon aus, dass es in ganz Europa weniger vereidigte Mitglieder gibt als in Ägypten. Allerdings haben sie in Europa bereits sehr früh Einfluss auf den organisierten Islam genommen. Schon in der Gründungsgeschichte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich lassen sich Muslimbrüder identifizieren, die hier involviert waren. Und heutzutage ist die IGGÖ sehr stark durchdrungen von der Millî-Görüş-BewegungEs lassen sich etliche Verbindungen nachweisen, ideologisch, strukturell und personell.
Das haben wir auch in unserem neuen Buch über die Muslimbruderschaft gezeigt. Ein ehemaliger Funktionär der IGGÖ, Jamal Morad, hat etwa im Jahr 2013 einem ägyptischen Fernsehsender ganz offen gesagt, dass er ein Kader der Muslimbruderschaft ist.machen Sie mehrere Strategiephasen der Muslimbrüder aus. Demnach ging es zunächst darum, Einfluss auf die organisierten Islamverbände zu üben. Danach sollen der Staat und die Gesellschaft infiltriert werden.
Wo sehen Sie hier die größte Gefahr? Bereits in publik gewordenen Strategiepapieren der 1980er-Jahre rufen die Muslimbrüder auf, politische Parteien, Gewerkschaften und NGOs zu infiltrieren. Das reicht bis in die Verwaltung und die Sicherheitsbehörden hinein. In Österreich ist eine Person im Staatsschutz aufgeflogen, die Informationen an die Muslimbrüder weitergeleitet haben soll.
Das war ein Einzelfall – aber ähnliche Einzelfälle haben wir auch in Deutschland und Frankreich. In Deutschland und Österreich war der Versuch politisch-islamischer Akteuren, eigene Parteien zu gründen, bisher nicht erfolgreich. Der andere Weg ist, Parteien, die bereits existieren, vor allem in Ballungsräumen zu infiltrieren. Das sehen wir bei der Linken in Berlin.
Es wird versucht, diesen Parteiapparat zu unterwandern und für die eigene Sache dienstbar zu machen. Warum stehen Linksparteien im Fokus? Inhaltlich gibt es beim Thema LGBTQ und Familienbild mit rechten Parteien mehr Überschneidungen. Die identitätspolitischen Ansätze auf linker Seite öffnen hier ein Tor: Gerade islamistische Akteure finden sich darin wieder, weil es ihnen darum geht, Rechte für Muslime als identitäre Gruppe einzufordern und politisch umzusetzen.
Dafür sind linke Parteien sehr anfällig. Die Frage ist aber: Warum will die Linke in Berlin ein konservativ-muslimisches Publikum ansprechen, obwohl sie wissen müsste, dass viele ihrer Agenden wie LGBTQ-Rechte diesem Milieu eigentlich sehr fern sind. Weil sie Wählerstimmen bringen. Man ist sich in diesen Parteien aber nicht bewusst, dass die islamistischen Akteure und die von ihnen mobilisierten Wähler für ihre Stimme eine Gegenleistung erwarten.
Zuerst muss man die Strategie der Muslimbruderschaft verstehen, die über alle gesellschaftlichen und staatlichen Handlungsfelder hinweg ausgerollt wird. Der politische Islam muss als strategische Herausforderung begriffen werden. Darauf müsste dann mit einer gesamtstaatlichen Gegenstrategie reagiert werden, die auf all diesen Feldern Maßnahmen setzt. Parteien müssten viel mehr darauf achten, wer bei ihnen Mitglied wird.
Wir hatten in Österreich Fälle, bei denen Personen mit klarem Bezug zur Millî-Görüş-Bewegung Parteifunktionäre wurden. Auch der Staatsapparat müsste hier viel genauer auf Bewerber schauen – das gilt nicht nur für den islamistischen, sondern auch für den links- und rechtsextremistischen Bereich. Hier braucht es strengere Sicherheitsüberprüfungen. Das gilt auch im Förderbereich.
Letztlich ist es so, dass wir sowohl auf kommunaler als auch auf europäischer Ebene Organisationen mit hohen Geldbeträgen fördern, die gegen unsere Demokratie arbeiten. Da mangelt es an Aufmerksamkeit. Bei Rechtsextremen schauen wir ja auch genau hin, dass solche Akteure nicht an Finanzmittel kommen. Im legalistisch-islamistischen Bereich ist das kaum der Fall.
Nicht nur. Das gesamte Bildungssystem ist im Visier politisch islamischer Akteure. Die Schulen sind das Experimentierfeld für sie. Dort kommen sie an die Kinder heran und können die nächste Generation formen.
Sie können darauf hinwirken, dass islamische Regeln, Gebote und Verbote normalisiert werden. Dabei geht es einerseits um Lehrinhalte, aber auch etwa um das Kopftuch, den Ramadan, rituelle Waschungen und Gebetsräume. Kinder, die heute in Favoriten in die Schule gehen, wachsen damit auf, dass es muslimische Kinder gibt, für die in gewisser Weise andere Regeln gelten als für sie. Die Religionsfreiheit garantiert die ungestörte Ausübung der Religion.
Nicht aber, dass man immer und an jedem Ort den Regeln der Religion nachgehen kann. Die Schule ist ein Raum, in dem Bildung vermittelt und nicht der Raum, in dem gebetet wird. Hier muss man klare Regeln aufstellen. Ja, aber es geht hier nicht nur um ein religiöses Symbol, sondern darum, was es signalisiert.
Und in diesem Fall signalisiert es eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Das tun andere Symbole wie das Kreuz oder die Kippa nicht. Das Kopftuch markiert ganz klar die Geschlechtsreife von Mädchen und sexualisiert sie dadurch. Letztlich wird das Kopftuch in allen Ländern, in denen islamische Kräfte die Macht erlangen, immer zu einer Verpflichtung.
Sie selbst standen immer wieder in der Kritik, ihnen wurde Islamfeindlichkeit vorgeworfen. Was sagen Sie dazu? Ich lehne die Abwertung und Diskriminierung von Muslimen ab. Ich rede kaum über den Islam an sich – ich benenne die politisch-islamischen Akteure und die Gefahren, die ich durch ihr Handeln sehe.
Diese Akteure sind aber geneigt, jegliche Kritik an ihnen als Angriff auf den Islam und alle Muslime darzustellen. Das wirkt auch als Propaganda nach innen, als Aufruf zum Zusammenschluss. Inwieweit besteht aber die Gefahr, dass man zu einer Generalverdächtigung von Muslimen greift, diese gegen den Staat aufbringt und damit die Arbeit der Muslimbrüder erledigt? Diese Gefahr besteht.
Ich glaube allerdings, dass die Gefahr in den letzten 20 Jahren eigentlich eine andere war: Aus Angst davor, zu diskriminieren oder als Rassist bezeichnet zu werden, ist man in vielen Bereichen weniger aufmerksam gewesen, als man es hätte sein sollen.
Muslimbruderschaft Islamismus Islamischer Separatismus Millî-Görüş-Bewegung Islamische Glaubensgemeinschaft In Österreich
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