Der Ukraine-Krieg dominiert weiterhin die Sicherheitskonferenz. Zu Demonstrationen aus dem linken wie rechten Spektrum werden tausende Menschen erwartet.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz Foto: dpa
Auf heftigen Widerspruch stießen die Äußerungen Kubrakows bei der Linkspartei-Vorsitzenden Janine Wissler. „Die Forderung der Ukraine muss scharf zurückgewiesen werden“, sagte sie. „Man bekämpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem Völkerrechtsbruch.“ Der Einsatz von Streumunition sei nicht nur „umstritten“, sondern zurecht völkerrechtlich geächtet.
Selenskyj: Davon hängt unser Leben ab Nach langem Zögern hatte Scholz Ende Januar die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine zugesagt. Gemeinsam mit Verbündeten sollten zwei Panzerbataillone aufgestellt werden. Außer Portugal haben keine weiteren Staaten konkrete Zusagen gemacht. Damit kann das Vorhaben derzeit nicht umgesetzt werden.
Und sie betonte, dass die Ukraine auch weiterhin wirtschaftlich stabilisiert werden müsse. Auch dies sei ein starker Teil der Unterstützung für das angegriffene Land. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin erneuerte bei einem gemeinsamen Panel mit von der Leyen ihr festes Vorhaben gemeinsam mit Schweden der Nato beizutreten.
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