Wang Yi, Chinas wichtigster Außenpolitiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz, verspricht einen »Beitrag zur Beilegung der Ukraine-Krise«. Zuvor hatte EU-Kommissionschefin von der Leyen Kiew Hilfe bei der Munitionsbeschaffung in Aussicht gestellt.
Marin sagte in München, mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sei es »offensichtlich« geworden, dass Finnland der Nato beitreten müsse. Der Beitritt zum Militärbündnis sei ein »Akt des Friedens« für ihr Land.Die Münchner Sicherheitskonferenz wird von Protesten und Demonstrationen begleitet: Allein für Samstag waren rund ein Dutzend Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Treffen angemeldet.
Das Bündnis »München steht auf«, das in der Pandemie gegen Coronamaßnahmen protestierte, hat für den Samstagmittag eine Demonstration durch die Innenstadt mit 4000 Teilnehmern angemeldet. Das »Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz«, das traditionell zu dem Treffen auf die Straße geht, will mit rund 2300 Menschen demonstrieren.
Schon am Freitag hatten Aktivisten am Rande der Konferenz versucht, sich auf einer Straße in der Innenstadt festzukleben. Einsatzkräfte der Polizei hatten die Blockade nach Angaben eines Sprechers verhindern können. In Gewahrsam genommen wurden die vier Aktivisten nach der Aktion am Freitag nicht – obwohl die Polizei diesen bei Zweien von ihnen beantragt hatte. Der zuständige Richter lehnte den Antrag ab.
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