Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
Prozessakten zum Mordfall Frederike von Möhlmann liegen im Gerichtssaal des OLG Celle Foto: Peter Steffen/dpa/picture alliance
An der Kleidung des Opfers fanden sich mehrere Faserspuren, die zu den Sitzfellen und anderen Textilien in H.s. Pkw passten. H. wurde zunächst vom Landgericht Lüneburg wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch wieder auf. In einem zweiten Prozess am Landgericht Stade wurde H. 1983 freigesprochen. Die Faserspuren genügten nicht als Beweis.
Die Kritik an dieser Änderung war massiv. Die damalige Justizministerin Christine Lambrecht hielt sie für verfassungswidrig. Denn im Grundgesetz heißt es: „Niemand darf wegen der selben Tat zweimal bestraft werden“. Traditionell wird dies so ausgelegt, dass auch nach einem Freispruch keine erneute Anklage möglich ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete Ende 2021 das Gesetz nur mit ausdrücklichen Bedenken.
Die Celler Richter:innen haben auch keine Sorge vor einem „Dammbruch“ und immer neuen Aufweichungen des Verbots der Doppelverfolgung. Dies sei reine Spekulation. Die jetzige Reform sei jedenfalls verhältnismäßig, weil sie auf wenige schwerste Delikte begrenzt ist: Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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