So sieht Realpolitik aus: Die US-Regierung will Mohammed bin Salman diplomatische Immunität zugestehen. Bericht von thkirchner
, der saudische Kronprinz und Premierminister, wird für den grausamen Mord an seinem Landsmann Jamal Khashoggi wohl niemals zur Rechenschaft gezogen werden. Jedenfalls nicht in den USA, wo der entscheidende Rechtsstreit anhängig ist. Bin Salman, der oft MbS genannt wird, genieße diplomatische Immunität, erklärte die US-Regierung am späten Donnerstagabend.
"Mohammed bin Salman, der Premierminister des Königreichs Saudi-Arabien, ist amtierender Regierungschef und genießt daher Immunität in diesem Fall", erklärten Anwälte des US-Justizministeriums, Stunden, bevor eine Deadline des Gerichts abgelaufen wäre. Die Entscheidung rief harte Kritik hervor."Es ist mehr als ironisch, dass Präsident Biden im Alleingang dafür gesorgt hat, dass MbS sich der Rechenschaftspflicht entziehen kann, wo es doch Präsident Biden war, der dem amerikanischen Volk versprochen hat, alles zu tun, um ihn zur Verantwortung zu ziehen. Nicht einmal die Trump-Regierung hat das getan", erklärte Sarah Leah Whitson von der Organisation Democracy for the Arab World Now .
zunächst ein Zeichen. Er verhängte Einreiseverbote gegen 76 Saudis und forderte, MbS weltweit zum"Pariah" zu erklären.änderte Biden diesen Ansatz und bemühte sich um bessere Beziehungen. Im Juli dieses Jahres besuchte er MbS in Saudi-Arabien und forderte ihn auf, für eine höhere Ölförderung zu sorgen.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte gegenüber CNN, die Entscheidung habe nichts mit aktuellen diplomatischen Bemühungen oder internationalen Beziehungen zu tun. Sie basiere auf einschlägigen internationalen Gepflogenheiten und sei"allein rechtlich" begründet. Über die Immunitätsfrage wird im Rahmen der Klage schon länger gestritten.
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