Eine geplante Justizreform entzweit Israel. Generalstaatsanwältin Baharav-Miara will nun Regierungschef Netanyahu daran hindern, sich persönlich damit zu befassen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll sich nach Ansicht von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara aufgrund eines »möglichen Interessenkonflikts« nicht am umstrittenen Umbau der Justiz beteiligen. In einem in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanyahu schrieb Baharav-Miara, dieser müsse es vermeiden, »sich in Initiativen einzumischen, die mit dem Rechtssystem zu tun haben«.
Jegliche Beteiligung Netanyahus an dem Vorhaben der Regierung sei daher nicht zulässig, hieß es in dem Schreiben. Dies schließe auch »direkte oder indirekte Anweisungen« an andere Personen ein, die mit dem Vorantreiben der Vorschläge befasst seien.
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