Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu prüfen. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert Tempo.
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Redmann erklärte am Samstag: „Nancy Faeser gesteht nun den Fehler ein, Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien viel zu lange verhindert zu haben. Aber noch ist der Fehler nicht korrigiert. Zu oft sind ihren Ankündigungen keine Taten gefolgt.“ Er erwarte gleich am Montag „einen Fahrplan zur Umsetzung der Grenzkontrollen“.
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft“, hatte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag mitgeteilt.Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt.
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