Nach dem Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) herrscht im deutschen Mittelstand Entsetzen über die vorerst ausbleibenden Steuererleichterungen.
Frankfurter Allgemeinen Zeitung„Wenn die Ampelregierung so ein klitzekleines Reförmchen wie ein Wachstumschancengesetz nicht durchbringt, in einer Stimmung, die es absolut erforderlich macht, dass mal ein positives Signal gesetzt wird - das ist die absolute Katastrophe.“
Paus hatte am Mittwoch im Kabinett ihr Veto gegen die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes Lindners eingelegt, das milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Hintergrund für die Blockade sind offensichtlich die Meinungsverschiedenheiten mit Lindner über die Finanzierung der Kindergrundsicherung.
Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes: „Es ist fatal, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, das Wachstumschancengesetz zu beschließen. Wenn es der Bundeskanzler nicht schafft, in solch einer Situation seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und notwendige Entscheidungen durchzusetzen, sollte er darüber nachdenken, die Vertrauensfrage zu stellen.
Mit der Vertrauensfrage erfragt der Bundeskanzler beim Bundestag, ob er noch das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten hat. Trifft dies nicht zu, treten der Kanzler und seine Regierung zurück. Den Frust der Wirtschaft über die ausbleibende Reform hatte auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz abgekriegt. Vor einer Rede beim Unternehmertag in NRW wurde er am Mittwoch heftig ausgebuht.Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit
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