Berlin-Mitte rüstet ab! Der Bezirk nimmt seinen Gebühren-Bescheid für ein Panzer-Wrack zurück. Er storniert die Mahnung über 806,20 Euro, überweist das Geld zurück. So viel hatten die Initiatoren vom Verein Historiale e.V. für ihre Protest-Aktion vor der russischen Botschaft gezahlt.
Es geht um die Sondernutzung von 43,08 Quadratmeter Asphalt der Linden-Mittelpromenade Höhe Schadowstraße. HierDas Kriegsgerät war in der Nähe von Kiew von einer Mine getroffen worden, tourt jetzt als Symbol gegen Putins Angriff auf die Ukraine durch Europa.hatte ohnehin erst nach zähem Ringen grünes Licht für die Protest-Aktion gegeben, schickte später die dicke Rechnung.
Der Anwalt schickte dem Bezirk eine Klageschrift. Tenor: Die Initiatoren gehören einem gemeinnützigen Verein an, deshalb war die Zahlungsaufforderung falsch.Giebel: „Explizit gefragt hat uns seit Juni 2022 keiner, es gab ja trotz unseres vielfachen Wunsches kein einziges Gespräch.“ Und: „Noch NIE haben wir so schnell Antwort erhalten, dass der Bezirk die Aufforderung zurücknimmt.
Allerdings: Eine Rechnung gab’s doch noch – 22 Euro Gerichtsgebühr fordert das Rechtsamt Mitte noch für einen Einspruch ein.
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