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STOCKHOLM. In Schweden hat das Mitte-Links-Bündnis die Parlamentswahl vom Sonntag knapp gewonnen. Das Lager um Oppositionsführerin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten sicherte sich 176 der 349 Sitze im Parlament, wie die schwedische Wahlbehörde am Donnerstag nach Auszählung aller Stimmen mitteilte.
Der regierende rechtsgerichtete Block, zu dem auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gehören, kam auf 173 Mandate. Auf der Nachrichtenplattform X veröffentlichte Kristersson sein Rücktrittsgesuch an den Parlamentspräsidenten.
Das Wahlergebnis mache die Bildung einer neuen Regierung kompliziert,"da die unterschiedlichen Aussagen der Parteien vor dem Wahltag jegliche denkbare Regierungsbildung und Koalition behindern könnten", hieß es in dem Brief. Nun sei"konstruktive Offenheit der Parteien" nötig, schrieb Kristersson weiter.
"Es müssen Gespräche mit allen Parteien geführt werden, um Lösungen zu finden und die Voraussetzungen für eine stabile und handlungsfähige Regierung zu schaffen. "Der Parlamentspräsident werde nun die nächsten Schritte zur Bildung einer neuen Regierung einleiten. "Damit diese Arbeit sofort beginnen kann, beantrage ich hiermit meine Entlassung als Ministerpräsident. "Der Erfolg des Oppositionsbündnisses beendet den Rechtsruck der vergangenen vier Jahre, in denen Schweden seine zuvor liberale Migrationspolitik deutlich verschärft hatte.
"Wenn sich dieses Ergebnis bestätigt, wird Schweden eine neue Regierung bekommen", hatte Andersson am Sonntagabend vor Anhängern erklärt. Bei der Wahl waren Anderssons Sozialdemokraten mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die Regierungsbildung dürfte sich für Andersson schwierig gestalten. Parlamentspräsident Andreas Norlen hatte im schwedischen Fernsehen erklärt, dies könne ein komplizierter Prozess werden.
Zwar dürfte Andersson die Regierung anführen, die genaue Zusammensetzung der Koalition ist jedoch unklar. Zu den möglichen Koalitionspartnern ihrer Sozialdemokraten zählen die Linken und Grünen sowie die liberale Zentrumspartei.
Allerdings lehnt letztere eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab, während diese auf einer Regierungsbeteiligung beharrt. In der Wirtschaftspolitik strebt Andersson höhere Ausgaben für den Sozialstaat an. Während Grüne und Linke zudem eine stärkere Besteuerung von Vermögen fordern, lehnt die Zentrumspartei dies ab. In der Migrationspolitik will Andersson ungeachtet der Forderungen ihrer potenziellen Partner an dem restriktiven Kurs festhalten.
An der pro-westlichen und pro-ukrainischen Ausrichtung des Landes dürfte sich durch die Wahl dagegen nichts ändern. Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen. Der Erfolg des Oppositionsbündnisses beendet den Rechtsruck der vergangenen vier Jahre, in denen Schweden seine zuvor liberale Migrationspolitik deutlich verschärft hatte. Welch ein Nonsens!
Schweden hat seine historisch liberale Migrationspolitik Ende 2015 beziehungsweise im Jahr 2016 offiziell beendet, Im Juni 2016 beschloss die sozialdemokratische Regierung eine massive Verschärfung des Asylrechts, die im Juli 2016 in Kraft trat. Wie schreibt Roland Fürst absolut richtig: Migration ist kein Eigentum der Rechten. Wer Asyl und Migration der Rechten überlässt, macht sie erst zu rechten Themen. Wer sie sachlich, konsequent und ohne Ressentiments bearbeitet, holt sie in den Bereich normaler demokratischer Politik zurück. Genau dort gehören sie hin.
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