Mit der Ankündigung, weiter Milliarden zu geben statt schwere Waffen zu liefern, löst Olaf Scholz den Streit in der Koalition nicht. Diese Umgehungskonstruktion ist ein missglückter Befreiungsschlag, kommentiert foederlschmid
ein starkes Zeichen gesetzt hat. Dieser Schritt zeugt auch von einer noch immer vorhandenen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin und seine Befindlichkeiten.Aber mit diesem Vorgehen wird die deutsche Bundesregierung den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung in Kriegszeiten nicht entkräften können, zumal Deutschland zu den Bremsern gehört, was ein Öl- und erst recht ein Gasembargo gegen Russland betrifft.
Selbst aus den Reihen der Grünen steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Cem Özdemir nutzt für die Forderung nach der Lieferung wirkungsvollerer Waffen ein moralisches Argument: Es gelte, Hungerkatastrophen zu verhindern.löst Scholz sein Dilemma nicht, es ist auch kein Ausweg aus einer verzwickten politischen Lage.
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