40 Millionen Euro sind in den letzten zehn Jahren nach St. Pölten geflossen, rechnet Gemeinderat Heinrich Krickl (Liste aktiver Bürger) vor. Seine Forderung nach einer reduzierten Standortabgabe, wenn Leistungen im Spital gekürzt werden, nahm der Gemeinderat wohlwollend auf.
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Gleich zwei Resolutionen zum Thema Landesklinikum Mistelbach: Der Gemeinderat reagierte in seiner Sitzung am 22. März auf die Personalturbulenzen in der Abteilung für Hals-Nasen-Ohren, nachdem sechs Ärzte gekündigt hatten und ab Mai ein deutlich reduziertes Angebot gefahren werden soll. Irritierenderweise war in beiden Resolutionen von einer Schließung der HNO die Rede – etwas, was die Landesgesundheitsagentur mit dem Klinikum gar nicht plant.
Die Liste aktiver Bürger findet: Die Standortabgabe soll für Mistelbach billiger ausfallen, wenn nicht mehr alle Leistungen erbracht werden, die das Land NÖ mit dem Krankenhaus-Gemeindeverband im Übergabevertrag festgelegt hat. Die Standortgemeinde darf ihren finanziellen Beitrag zur Klinik-Finanzierung über diesen Beitrag leisten, in den vergangenen zehn Jahren sollen 40 Millionen Euro nach St. Pölten geflossen sein, rechnet Gemeinderat Heinrich Krickl vor.
Begründet wird die Abgabe damit, dass Klinikum-Besucher in der Stadt einkaufen gehen und Geld in die Gemeindekasse spülen. Dabei habe Mistelbach gar keine finanziellen Vorteile vom Krankenhaus – denn für Landesbedienstete wird keine Kommunalsteuer abgeliefert, kritisiert Krickl.„Das stimmt so nicht ganz“, korrigierte Bürgermeister Erich Stubenvoll .
In einer zweiten Resolution wurde Gesundheitslandesrat Ludwig Schleritzko aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, damit möglichst schnell der Regelbetrieb auf der HNO wiederhergestellt wird. Bei Personalentscheidungen sollen zudem nicht nur auf fachliche Kompetenz, sondern auch auf menschliche Qualitäten und Führungskompetenzen geachtet werden.
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