Vor der Kabinettsklausur der Ampel fordert die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern weitergehende Maßnahmen
für energieintensive Unternehmen. „Nur ein Industriestrompreis ohne Lösung für kleine und mittlere Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger reicht nicht aus“, sagte Schwesig., Ministerpräsidentin
Der Strompreis müsse vom Gaspreis entkoppelt werden, sagte die SPD-Politikerin: „Das gilt insbesondere für grünen Strom aus erneuerbaren Energien.“ Auch die Netzentgelte müssten fair gestaltet werden. „Es kann nicht so bleiben, dass die Regionen, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen, höhere Strompreise zahlen müssen“, sagte Schwesig. Ihr Bundesland gehört dazu.Das erste Halbjahr sei durch „den Streit um das Heizungsgesetz von Robert Habeck überlagert worden. Der Streit hat schweren Schaden angerichtet. Klimaschutz kann nur gemeinsam mit den Menschen erreicht werden“, betonte Schwesig.
Bei der Klausurtagung der Bundesregierung am Dienstag und Mittwoch in Meseberg gehe es „nicht um einen Neustart“. „Es geht darum, dass ordentliche Regierungsarbeit geleistet wird.“ Olaf Scholz stehe als Kanzler dafür, sagte Schwesig: „Aber es müssen auch die Regierungspartner mitziehen.“
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