Wer soll das alles bezahlen? Bislang wurde hart verhandelt und gestritten, wer die Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanzieren soll. Nun scheint es eine Gesamtlösung zu geben.
Diese soll es nun geben. Dazu gehören etwa Hilfen für mittelständische Unternehmen wie auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
. Auch die wichtigen kommunalen Gewinnbringer, die Stadtwerke, sollen Kredite erhalten können, wenn sie Geld benötigen. Mit der Summe aus dem Härtefallfonds sind die Länder mehr als zufrieden, allerdings nicht bei den Flüchtlingskosten. Hier rechnen die Länder für dieses und nächstes Jahr mit fast 16 Milliarden Euro, da bereits mehr Flüchtlinge als im Krisenjahr 2015 angekommen sind – und nicht nur aus der Ukraine.
Wichtiger ist den Ländern indes, dass der Bund nach langem Zögern auch bereit ist, eine Milliarde Euro mehr im Jahr für den Nahverkehr bereitzustellen. Die Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Bus- und Bahnlinien bestellen, liegen künftig bei rund elf Milliarden Euro.
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