Ministerpräsident Boris Rhein zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen
Wiesbaden/Berlin. „Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Berlin als Anwälte der Kommunen mit der Bundesregierung um eine faire, dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten und eine bessere Steuerung und Begrenzung der Migration gerungen.
Es ist erfreulich, dass der Bund die monatelangen Forderungen der Länder und Kommunen erfüllen und die Migration künftig steuern und begrenzen will. Wir brauchen ein weites Herz für Hilfsbedürftige und gleichzeitig mehr Konsequenz gegenüber irregulärer Migration.
Leider hat sich der Bund nicht bereit erklärt, unmittelbar zu der von den Ländern geforderten Pro-Kopf-Berechnung zurückzukehren. Um die Kommunen dauerhaft zu entlasten, muss wieder gelten: Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld muss der Bund künftig zahlen . Bis zur nächsten MPK am 15. Juni soll nun eine Arbeitsgruppe an einer neuen Struktur in der Flüchtlingsfinanzierung arbeiten und einen Zwischenbericht vorlegen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Länder haben vier Forderungen an den BundBei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten die Länder und Kommunen mit dem Bund. In den Flüchtlingsgipfel gehen sie mit konkreten Forderungen. Gehör finden sie in der Bundesregierung aber nur bei einer Partei.
Weiterlesen »
Ministerpräsident Söder verspricht auf dem Parteitag mehr Geld für marode BäderIn Bayern können immer weniger Kinder schwimmen, auch weil viele Bäder sanierungsbedürftig sind. Markus Söder will die kommunalen Förderprogramme aufstocken. d_durner berichtet.
Weiterlesen »
Flüchtlingsgipfel: Niedersachsens Ministerpräsident Weil rechnet nicht mit Grundsatzeinigung --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Berlin (ots) Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen ged…
Weiterlesen »
Ramelow zum Flüchtlingsgipfel: Thüringens Ministerpräsident wirft Bund Verstoß gegen »Höflichkeitsregeln« vorVor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet. Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt bereits schlechte Stimmung, auch seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen sind pessimistisch.
Weiterlesen »
Neuer Entwurf zum Flüchtlingsgipfel: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Machtwort von Kanzler ScholzDie Beratungen von Bund und Ländern in der Flüchtlingsfrage haben am Mittwochnachmittag im Kanzleramt begonnen. Kurz vor Beginn betonten die Länderchefs ihre Forderungen.
Weiterlesen »
U-Boot soll über den Rhein fahren: Hier macht U17 in NRW HaltAb Freitag fährt ein ausgemustertes U-Boot der deutschemarine flussaufwärts über den Rhein. Ziel des U17: die museumtechnik in Speyer und Sinsheim. Die Reiseroute auf einen Blick - und die Termine, wann das U-Boot in Duisburg und Köln Halt macht ⬇
Weiterlesen »