„Unregelmäßigkeiten' bestätigt: Keine Entlastung für Kurz und Co. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht ein „Strukturversagen“.
Die nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP im Finanzministerium gestarteten internen Untersuchungen haben Unregelmäßigkeiten bestätigt. Kritik üben die Prüfer insbesondere an der Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch an der Vergabe von Inseraten. Der neue Finanzminister Magnus Brunner sieht ein „Strukturversagen“, wie er Donnerstag vor Journalisten sagte. Das Ministerium prüft Schadenersatzforderungen.
Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll zu Gunsten von Sebastian Kurz Umfragen frisiert haben - bezahlt vom Finanzministerium.Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür aus Mitteln des Finanzministeriums bezahlt haben könnten.
Ergebnis: in keinem einzigen Fall gab es eine Ausschreibung, in 26 Fällen fehlten die Studienergebnisse im Akt und in zwei Fällen waren die Studien auch auf Nachfrage nicht mehr aufzufinden. Dabei handelt es sich um zwei von Beinschab abgerechnete Studien zu den Themen „Nulldefizit“ und „Steuerentlastung“.
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