Ministerin Bauer will die EU ein Jahr auf Diät setzen

EU-Bürokratieabbau: Österreich und sechs Staaten fordern von der EU-Kommission ein Jahr Vereinfachung und konkrete Entlastung für Betriebe. Ministerin Bauer bringt die Initiative in Brüssel ein.

macht Druck auf die EU-Kommission. Gemeinsam mit Deutschland, Italien, Polen, Portugal, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Slowenien, Litauen und der Slowakei fordert Österreich, dass Brüssel ein Jahr lang vorrangig bestehende Regeln vereinfachen, unnötige Pflichten streichen und Betriebe entlasten soll.

Dazu haben die elf Staaten, die gemeinsam mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung vertreten, eine Initiative gestartet. Bauer wird diese am Dienstag in Brüssel beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten einbringen.

"Bei unseren Betrieben stapelt sich die Bürokratie im wahrsten Sinne des Wortes. Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben", erklärt Bauer. Es reiche nicht,Vor jeder neuen Regel müssen drei Fragen beantwortet sein : Brauchen wir sie wirklich? Hat sie einen europäischen Mehrwert?

Ist die EU dafür zuständig und gemeinsames Handeln notwendig? Wenn die Antwort nicht dreimal Ja lautet, muss die Kommission auf den Vorschlag verzichten“. Wie groß der Frust in manchen Betrieben ist, zeigte sich Bauer erst kürzlich wieder bei einem Treffen mit klein- und mittelständischen Unternehmen. Bei der IT-Security-Firma AirGapNet beispielsweise verbringen rund acht von zehn Mitarbeitern einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit Vorschriften, Auflagen und Regulierungsfragen.

"Den Weg durch den EU-Bürokratie-Dschungel zu finden, ist fast unmöglich", sagte Unternehmensgründer Markus Roth. Auch die Kosten sind enorm: Laut einer Hochrechnung der Wirtschaftskammer verursacht Bürokratie in Österreichs gewerblicher Wirtschaft jährlich rund 21,1 Milliarden Euro Kosten und bindet etwa 320 Millionen Arbeitsstunden. Die Initiative der sieben Mitgliedsstaaten schlägt nun ein"europäisches Jahr der Umsetzung und Vereinfachung" vor. Mit konkreten Entlastungsschritten.

So soll die EU zuerst bestehende Vorgaben prüfen und vereinfachen, bevor neue Meldepflichten beschlossen werden. Außerdem sollen Unternehmen dieselben Daten nur einmal digital übermitteln müssen.sollen strenger geprüft werden. Gefordert wird, Auswirkungen auf Kosten und Wettbewerbsfähigkeit vorab klar auszuweisen. Vorschriften, die Betriebe besonders treffen, sollen spätestens alle fünf Jahre auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

Heute_at /  🏆 2. in AT

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Ministerin Sporrer verteidigt Kronzeugenstatus für Thomas SchmidDie Justizministerin stellt sich vor die WKStA: Diese sei nicht befangen.
Weiterlesen »

Ministerin kontert Satansbratan nach Kopftuch-VideoInfluencer Satansbratan schießt in Social-Media-Clip gegen Kinderkopftuchverbot. Ministerin Bauer liefert ihm in eigenem Video jetzt scharfe Antwort.
Weiterlesen »

– Ministerin für Ende der GrenzkontrollenAußenministerin Beate Meinl-Reisinger kritisiert die deutschen Grenzkontrollen. Sie seien ein 'Ärgernis' für die Menschen in den Grenzregionen.
Weiterlesen »

'Genießt Freiheit' – Ministerin platzt der KragenFall Gunkl: Ministerin Bauer fordert nach Missbrauchs-Vorwürfen gegen Günther Paal strengere Gesetze und kritisiert Justiz scharf.
Weiterlesen »