'Viel zu viele Beschäftigte werden jetzt schon um den Mindestlohn geprellt', kritisiert die Vize-Fraktionschefin der Linken. Das sei angesichts explodierender Preise 'um so verwerflicher'. Deswegen müsse der Staat genau hinschauen.
Zum Start 2015 waren es 8,50 Euro pro Stunde, aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 10,45 Euro, zum 1. Oktober steigt er erneut: auf 12 Euro. Die Erhöhung sei "überfällig", sagt die schwäbische Linken-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl BR24. Allerdings müsse das Plus bei den Menschen auch wirklich ankommen: "Viel zu viele Beschäftigte werden jetzt schon um den Mindestlohn geprellt", kritisiert die Vize-Fraktionschefin der Linken.
Mit der aktuellen Kontrollquote liege Bayern ungefähr auf Bundesniveau. Nach einem coronabedingten Einbruch 2020 und 2021 sei bayernweit heuer wieder ungefähr der Wert des Jahres 2019 erreicht worden.Allerdings kontrollierten vier der sieben Hauptzollämter im Freistaat laut Bundesfinanzministerium weniger Arbeitgeber als im Vergleichszeitraum 2019.
"Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass die Behörden der Zollverwaltung über umfangreiche Kontroll- und Ermittlungsbefugnisse verfügen und Prüfungen grundsätzlich risikoorientiert in besonders von illegalen Praktiken und Mindestlohnverstößen betroffenen Bereichen durchführen." Verstöße gegen Bestimmungen des Mindestlohngesetzes könnten als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werdet.