Dem Staat sollen Millionen durch den zu günstigen Verkauf von Immobilien des Integrationsfonds entgangen sein. Ein Freundesnetzwerk soll ebenso angeklagt werden, wie ein Ex-Chef des Fonds. Er hat sich der Justiz als möglicher Kronzeuge gegen Ex-Kanzler Kurz angetragen.
Ergänzung 16.8.2024: profil berichtete bereits vor einem Jahr exklusiv über die Details der Millionen-Anklage rund um den Integrationsfonds. Die Anklageschrift ist mittlerweile rechtswirksam, kommende Woche startet der Prozess. Hier lesen Sie, worum es in der Causa geht.
Eine Anklageschrift wurde vor wenigen Wochen beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebracht. Da mehrere Beschuldigte Einsprüche eingebracht haben, ist sie noch nicht rechtswirksam. Sie liegt profil exklusiv vor.Sebastian Kurz brachte das Thema "Integration" erste politische Erfolge.Sebastian Kurz brachte das Thema "Integration" erste politische Erfolge.
Die Anklageschrift wurde postwendend beeinsprucht – unter anderem vom Ex-ÖIF-Chef. Er will sich nichts zuschulden kommen lassen haben. Das hat er mehrfach deponiert. Zuletzt, als er bei der WKStA war und um Kronzeugenstatus in Zusammenhang mit den Kurz-Vorwürfen ansuchte. Man könnte darin ein Muster erkennen: Denn auch beim ÖIF sollen für derartige Eigenwerbung Gelder abgezweigt worden sein, behauptet dessen Ex-Geschäftsführer laut Kronzeugenantrag. Kurz war erst 25 Jahre alt, als er im Jahr 2011 unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Integrationsstaatssekretär ernannt wurde. Der Fonds war sein erstes Vehikel mit Macht, Menschen und Geld.
Ein Spagat, dessen Gelingen große Wirkung haben kann: Gerade in komplexen Wirtschafts- und Korruptionscausen kann es für den Erfolg entscheidend sein, ob jemand aus dem inneren Täterkreis auspackt – oder eben nicht. Sofern es zur Verhandlung kommt. Denn zumindest zwei der Beklagten haben Einspruch erhoben. Der frühere ÖIF-Chef und ein langjähriger Freund desselben, der einst ebenfalls in einem schwarzen Spitzenamt tätig gewesen war. Die Namen beider Personen dürfen aus medienrechtlichen Gründen vorerst nicht genannt werden.
All das – so die Verdachtslage – zulasten des ÖIF: Die Firma des Unternehmers sei gar nicht Bestbieterin für die Wohnungsverwaltung gewesen, die Immobilienverkäufe seien um mehrere Millionen Euro zu billig erfolgt, die Einmietung im Jahr 2009 wiederum viel zu teuer. Ein Mitarbeiter der finanzierenden Bank schätzte laut Anklageschrift alleine den Verkaufswert von 17 ausgewählten Wohnungen aus dem Paket auf 1,3 Millionen Euro. Der Verkehrswert würde den Kaufpreis „überaus deutlich“ übersteigen. Bei der Anmietung der Immobilie für das Integrations-Vorzeigeprojekt „Habibi“ wiederum soll ein Schaden von rund 2,8 Millionen Euro entstanden sein – die Differenz zu einem „drittüblichen Mietzins“.
Falls die Einsprüche keinen Erfolg haben und die Anklage vor Gericht geht, scheint bereits jetzt klar, worüber besonders heftig debattiert werden wird: Da wäre einmal die Frage, ob die – mittlerweile verstorbene – ÖVP-Innenministerin Liese Prokop den damaligen ÖIF-Chef angewiesen hat, alle Wohnungen des Fonds zu verkaufen oder nicht .
Wie stark der Einfluss des charismatischen Beraters auf den ÖIF-Chef tatsächlich? Was wusste er über den Hintergrund der diversen Geschäfte?
Profil - Korruption / Wksta Profil - ÖVP
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Anklage gegen weitere Ex-Vorstände von Wirecard: „Ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro“Mit 1,9 Milliarden Euro an vorgetäuschten Guthaben ist der Fall Wirecard einer der größten Finanzskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nun erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen...
Weiterlesen »
Wie die Anklage gegen Ott und Jenewein den Wahlkampf aufmischtDie erste Anklage in der Causa Ott platzt in den Wahlkampf. Die ÖVP erneuerte ihre Warnung vor dem „Sicherheitsrisiko“ Herbert Kickl. Die FPÖ spricht von ÖVP-„Märchen“, die die Realität „verdrehen“.
Weiterlesen »
Anklage gegen Egisto Ott und Hans-Jörg JeneweinDer ehemalige Verfassungsschützer Ott sollte für Ex-FPÖ-Politiker Jenewein Informationen über Geheimdienst-Treffen und „Ibiza“-Ermittler beschaffen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Weiterlesen »
– jetzt doch Anklage gegen Egisto OttDie Staatsanwaltschaft Wien hat beim Landesgericht für Strafsachen Wien Strafantrag gegen Hans-Jörg Jenewein und Egisto Ott eingebracht.
Weiterlesen »
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ott und JeneweinDem früheren Verfassungsschützer wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Strafdrohung beträgt bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Dem früheren FPÖ-Politiker Jenewein muss sich zudem des Vergehens der...
Weiterlesen »
Anklage gegen israelischen Soldaten wegen Misshandlung GefangenerImmer wieder gibt es Berichte über schlechte Bedingungen für palästinensische Häftlinge in israelischem Gewahrsam.
Weiterlesen »