Sexualstrafrecht: Mildere Strafen für Sexualverbrecher: 'Nur Ja heißt Ja'-Gesetz bringt spanische Regierung in Bedrängnis
und vor allem Irene Montero, die Ministerin für Gleichstellung von der Partei Podemos, in die Defensive. Montero beschuldigte die Richter, welche nach dem neuen Gesetz Strafmilderungen verfügten, des "Machismo". Der Podemos-Abgeordnete Javier Sánchez Serna beschimpfte die Juristen gar als "Faschos in Roben".
Der Generalrat der Judikative, die Vertretung der Richter, verwahrte sich gegen diese "nicht zu tolerierenden Vorwürfe" und erinnerte daran, dass er die Regierung bereits bei der Debatte der geplanten Strafrechtsreform im Februar vor den rechtlichen Risiken gewarnt habe.Das Gesetz "Nur Ja heißt Ja" verlangt ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen; jede nicht einvernehmliche Handlung gilt als.
Die Unterscheidung zwischen sexuellem "Missbrauch" und sexueller "Aggression" war beispielsweise entscheidend im Fall der Gruppenvergewaltigung 2016 in Pamplona, der Spanien schockierte. Fünf Männer fielen dabei am Rande der traditionellen Stierhatz über eine 18-Jährige her.
Die fünf Täter wurden 2018 wegen "sexuellen Missbrauchs" und nicht wegen "sexuellen Angriffs" zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht hatte es als zustimmendes Verhalten gewertet, dass die junge Frau in den Filmaufnahmen still und passiv wirkte und sich nicht aktiv zu wehren schien. Zehntausende Frauen gingen aus Protest gegen das Urteil auf die Straße.
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