Niederösterreichs Landeshauptfrau fordert eine Kurskorrektur der Europäischen Union ein - und macht sich für eine „Allianz der Vernünftigen“ stark.
müsse „aufhören, sich in Details, neue Verbote und Auflagen zu verlieren“, sagte die ÖVP-Politikerin am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Nach der Europa-Wahl 2024 werde ein „neues Kapitel aufgeschlagen“. Man wolle in den nächsten Jahren eine „Allianz der Vernünftigen in den Mittelpunkt stellen“, dazu stellte sie vier Leitlinien vor.
„Die Europäische Union ist gerade in herausfordernden Zeiten ein ganz wichtiges Friedensprojekt und für uns auch unerlässlich“, betonte Mikl-Leitner im Rahmen der Programmpräsentation des Europa-Forums Wachau. Die EU sei der „größte Wohlstandsmotor“, Niederösterreich sei dafür das beste Beispiel.
Außerdem müssten die EU-Grenzen besser geschützt werden: „Es dürfen nicht die Schlepper darüber entscheiden, wer in Österreich einreist.“ Viertens brauche es eine Europäische Union, „die mehr performt und weniger vernormt - wir wollen weg von der Zentralisierung hin zur Regionalisierung“. Eine Entbürokratisierung sei nötig, die EU solle sich mehr auf die großen Herausforderungen konzentrieren.Jeden Tag. Überall.
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