Zum Hören: Merz fordert schnelle Entscheidungen in der Migrationskrise.
In der Migrationskrise fordert der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schnelle Beschlüsse von der Ampelkoalition. "Wir müssen in diesem Jahr noch zu Entscheidungen kommen, damit es nach dem Winter aufhört mit dieser ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik Deutschland", sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig. Jens Spahn, Bundestagsfraktionsvize der Union, pflichtete Merz bei.
Er finde es gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich mit Vertretern der Länder und CDU-Chef Friedrich Merz getroffen habe, um über ein gemeinsames Vorankommen in der Migrationspolitik zu sprechen, sagte Klingbeil. "Beim Deutschlandpakt geht es um vieles mehr, zum Beispiel um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren", betonte Klingbeil aber. "Und auch da sind wir ja gemeinsam im Gespräch.
Klingbeil erwartet einen europäischen Kompromiss in der Asylpolitik vor der Europawahl im Juni 2024, wie er weiter sagte.Derweil sorgen Zahlen für weiteren Druck. Mit 21.366 unerlaubt Eingereisten im September ist die Zahl doppelt so hoch wie im Juli. Von Januar bis September sind nach Angaben der Bundespolizei bisher 92.119 unerlaubt eingereiste Menschen registriert worden.
2022 waren es im gesamten Jahr 91.986. 2016 - dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise - lag die Zahl zum Jahresende bei 111.843 Menschen. Gegenüber dem "Spiegel" sagt Bundeskanzler Olaf Scholz, er wolle härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen und die irreguläre Migration in Deutschland begrenzen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.
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